17.11.2011

13.05.2011

„Hartz IV“ AG im Kreisverband DER LINKEN gegründet

Auf Anregung von Mitgliedern des Ortsverbandes Leimen und des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE im Rhein-Neckar-Kreis fand am 30. April 2011 die Gründung der regionalen Arbeitsgemeinschaft „Hartz IV AG“ statt. Mit ein Grund dafür war auch die Tatsache, dass gerade in Leimen laut amtlicher Statistik des Rhein-Neckar-Kreises derzeit über sieben Prozent der Einwohner „Hartz IV“ beziehen. Nach der Begrüßung und einer kurzen Vorstellungsrunde der Anwesenden, unter denen sich auch die in Leimen wohnhafte Berichtsverfasserin befand, wurden die künftigen Ziele und Aktivitäten der neuen AG diskutiert. Die anwesenden Kreisvorstandsmitglieder, Dr. Edgar Wunder, und Detlef Gräser sagten zu, die neue AG sowohl personell als auch finanziell so zu unterstützen, dass für wirtschaftlich stark eingeschränkte Parteigenossen eine gleichberechtigte, konstruktive Mitarbeit möglich ist. Darüber hinaus sollen auch regelmäßige Sprechstunden für Hartz-IV- Empfänger nach Möglichkeit in den einzelnen Orten stattfinden. Bereits jetzt können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger direkt an das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht und an das Kreisbüro der LINKEN wenden. Das Kreisbüro ist Montags und Mittwochs von 13:00 bis 17:00 Uhr geöffnet und befindet sich in Heidelberg, Bergheimer Straße 147 (im 4. OG des Landfriedhauses, barrierefrei per Aufzug erreichbar), Telefon: 06221 7293533; E-Mail: edgar.wunder@dielinke-rhein-neckar.de. Dort findet am 26. Mai 2011 um 19:00 Uhr das nächste Treffen der neuen AG statt. Interessierte Leimener Bürgerinnen und Bürger – auch solche, die momentan nicht von „Hartz IV“ betroffen sind – können sich hier gerne einen ersten Eindruck von unserer Arbeit verschaffen. Denn „Hartz IV“ kann heutzutage ausnahmslos Jede und Jeden von uns treffen – selbst gut ausgebildete Akademiker, wie wir im Rahmen der Vorstellungsrunde unseres ersten Treffens schmerzlich erfahren mussten.

29.03.2011

Die Grünen sind eindeutig die Wahlsieger

Dabei sein ist alles, so lautet das Motto der olympischen Idee. Dies gilt  natürlich auch im Parteienwettbewerb  denn schließlich ist jede Partei  bemüht, bei Wahlen ihr Bestmöglichstes Ergebnis zu erzielen.  Entscheidend ist dabei, ob die Themen der jeweiligen Partei beim Wähler  ankommen, und ob man mit diesen Themen Wähler begeistern bzw.  mobilisieren kann. Bei dieser Wahl war das alles entscheidende Thema die Atomkatastrophe in Japan. So ist es nicht verwunderlich, dass gerade  bei diesem Thema die Grünen punkteten denn seit 35 Jahren ist der  Ausstieg aus der Atomenergie das Kernthema der Grünen. Deshalb haben wir den erhofften Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg leider  verfehlt, DIE LINKE wurde wahltaktisch nicht gewählt. Nach den  Umfrageergebnissen der letzten Wochen wurde es der LINKEN nicht  zugetraut, in den Landtag einzuziehen zumal im Gegensatz zur  Bundestagswahl vor 1 ½ Jahren das starke Thema der LINKEN, soziale  Gerechtigkeit, diesmal kein Hauptthema war. Die Grünen sind eindeutig  die Wahlsieger, unter ihrer Führung kann nun eine Regierung mit der SPD  gebildet und Herr Mappus abgewählt werden. Das ist das wichtigste  positive Ergebnis der Landtagswahlen. Als gute Verlierer gratulieren wir den beiden künftigen Regierungsparteien zu ihrem Erfolg. Wie auch den  beiden in unserem Wahlkreis gewählten Abgeordneten, Karl Klein von der  CDU und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr von den Grünen. Alles in allem haben  wir, wie uns auch unsere Mitbewerber bescheinigen, einen sehr guten  Wahlkampf gemacht. Auch verlief der Wahlkampf fair. Mutwillige  Zerstörungen von Plakaten waren diesmal, bis auf wenige Ausnahmen, kaum  zu verzeichnen.

Für die tatkräftige Mithilfe und  Unterstützung während des Landtagswahlkampfes möchten wir uns bei allen  daran Beteiligten sehr herzlich bedanken. Ebenso bei den Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

14.03.2011

Auf Anweisung vom Oberbürgermeister der Stadt Leimen, Wolfgang Ernst, werden eingereichte Beiträge für die Rathaus-Rundschau Leimen weiter zensiert.

Zum wiederholten Mal wurde ein Artikel, den DIE LINKE. Leimen zur Veröffentlichung in der Rathaus-Rundschau Leimen eingereicht hat, auf Anweisung von OB, Wolfgang Ernst willkürlich zensiert.

Wir dokumentieren die Zensur:

WER DEN WECHSEL WILL, MUSS DIE LINKE WÄHLEN

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für DIE LINKE. Besonders merkt man das an unseren gut besuchten Info-Ständen in Leimen, an denen Landtagskandidat Dr. Edgar Wunder der Bevölkerung Rede und Antwort steht.

Die nachfolgende Passage wurde zensiert und darf nicht veröffentlicht werden:

Für Wunder steht fest: „Die Arbeitslosigkeit kann letztendlich nur durch eine gerechtere Verteilung von Arbeit erfolgreich bekämpft werden. Minijobs, Leiharbeit und Zeitverträge sind keine Zukunftsperspektive. Heute entscheidet sich die Zukunft eines Kindes nach seiner Herkunft und dem sozialen Status der Eltern. Baden-Württemberg ist heute Schlusslicht bei schulischer und frühkindlicher Bildung.“

Seit 57 Jahren ist die CDU in Baden-Württemberg nun schon an der Macht. Das ist nicht gut für eine Demokratie. Verkrustete und verfilzte Strukturen haben sich ausgebreitet. Eine Demokratie braucht den gelegentlichen Wechsel der Regierung. Die FDP ist keine Alternative, denn sie hat die CDU immer als deren faktisches Anhängsel gestützt. Um einen Wechsel zu ermöglichen, bleiben also noch SPD, Grüne und DIE LINKE.. Alle Wahlumfragen der letzten Wochen zeigen, dass es dabei auf DIE LINKE. ankommt: Würde DIE LINKE. die 5-%-Hürde verfehlen, hätten CDU und FDP wieder eine sichere Mehrheit. Aber auch das Gegenteil gilt: Schafft DIE LINKE. den Einzug in den Landtag, dann haben CDU und FDP nach allen vorliegenden Umfragen definitiv keine Mehrheit mehr im Landtag. Auf DIE LINKE. kommt es also an. Wer nach 57 Jahren CDU eine Veränderung will, der muss DIE LINKE. wählen. Denn den Wechsel schafft man nur mit LINKS!“

Die Ablehnung der Passage begründet OB Ernst wie folgt:

„Diese Veröffentlichung musste wie markiert zu Recht abgelehnt werden, weil keinerlei lokaler oder regionaler Bezug vorhanden ist. Wir haben Ihnen mehrfach die für unsere Rathaus-Rundschau geltenden Regeln und auch landesrechtlichen Vorgaben erläutert, die Sie offensichtlich nicht verstehen wollen, vielmehr immer wieder auch für persönliche Angriffe nutzen. Nun, das ist Ihre Sache, wenn Sie glauben, die Politik Ihrer Partei auf diese Weise fortsetzen zu müssen, im Übrigen mussten auch andere Parteieinsendungen dieser Qualität in den letzten Wochen abgelehnt werden. „

Wir und unsere Bürgerinnen und Bürger fragen uns allen Ernstes: „Was hat OB Ernst nur geritten? Bestenfalls – so unsere Einschätzung handelt es sich dabei wieder mal um einen „Black Out“, denn anders kann man es nicht erklären. Ein OB ist von Gesetzes wegen zur Überparteilichkeit und Neutralität verpflichtet. OB Ernst handelt parteiisch. Ungeachtet dessen fragt man sich: Was soll das Ganze?

Darf in Leimen, obwohl diese Stadt den zweiten Platz für Hartz-IV-Sozialleistungen im Rhein-Neckar Kreis belegt, nicht mehr über Arbeitslosigkeit geredet und geschrieben werden?! Ist Arbeitslosigkeit jetzt nicht mehr relevant im Kommunalbereich? Ist in Leimen und im Wahlkreis die Arbeitslosigkeit schon auf Null gesunken?

Wir, DIE LINKE. Nußloch, lehnen jede Zensur auf das Schärfste ab und werden in Zukunft die Leimener und Nußlocher BürgerInnen über diese unerträglichen Vorkommnisse auf unserer Homepage informieren.

Einen Lichtblick hingegen scheint der der OB wohl doch noch gehabt haben, denn der nachfolgende Absatz fiel – was für ein Glück – nicht der Zensur zum Opfer:

Profiteure zur Kasse

Am Dienstag, 22. März 2011, lädt DIE LINKE. zu einem Informations- und Diskussionsabend in das Hotel Bären, Rathausstr. 20, in Leimen ein. Unser Erstkandidat im Wahlkreis, Dr. Edgar Wunder, begrüßt den Chefökonom der Linksfraktion in Bundestag, Michael Schlecht, welcher zum Thema "Profiteure zur Kasse" sprechen wird. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!

RARU Nußloch Ausgabe 51/10

Die LINKE wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins  Jahr 2011

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch das Jahr 2010 war für DIE LINKE wieder ein erfolgreiches Jahr. Das ist für uns sowohl Ansporn als auch Verpflichtung, weiter für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen einzutreten.

Momentan stecken wir mitten in den Vorbereitungen für die im März 2011  anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die Kandidaten für unseren Wahlkreis wurden nominiert; eine entsprechende Gebietskooperation der  benachbarten Ortsvereine Leimen, Nußloch und Sandhausen wurde ins Leben  gerufen; und die Sammlung der für die Erstzulassung unserer Partei bei  einer baden-württembergischen Landtagswahl notwendigen 150  Unterstützungsunterschriften konnte vor Weihnachten erfolgreich  abgeschlossen werden.

Ihnen, den Bürgerinnen und Bürger, wünschen wir ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2011.

Teilen Sie uns auch im neuen Jahr Ihre Anregungen, Kritik und  Verbesserungsvorschläge unbedingt mit, damit wir auch weiterhin  ganz  im Sinne einer gelebten basisnahen Demokratie politisch tätig sein  können.

Wir freuen uns schon jetzt auf Ihre weiteren Anregungen!

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Rittler

RARU Nußloch Ausgabe 45/10

Landtagskandidaten für den Wahlkreis 37 nominiert

Die Landtagswahl am 27. März 2011 wirft bereits schon jetzt ihre Schatten voraus. Denn bei dieser Wahl besteht die große Chance, die CDU nach 50 Jahren aus der Regierung zu werfen. Das klappt aber nur, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Die Chancen dazu stehen ausgesprochen gut. So sahen es alle Teilnehmer bei der Nominierungsveranstaltung zur Aufstellung der Landtagskandidaten für den Wahlkreis 37. Es war der letzte Wahlkreis in Baden-Württemberg, wo DIE LINKE ihre Kandidaten zur Landtagswahl nominierte. Der Wahlkreis 37 umfasst die Gemeinden Wiesloch Leimen, Sandhausen, Nußloch, Walldorf, St. Leon-Rot, Malsch, Rauenberg, Mühlhausen und Dielheim. Die Nominierungsveranstaltung fand in den Räumen des Kreisparteibüros in Heidelberg statt. Geleitet wurde sie von dem Leimener Stadtrat Joachim Buchholz. Stimmberechtigt war jedes Mitglied der LINKEN, das in einer dieser Gemeinden seinen Hauptwohnsitz hat und das Wahlrecht zum Landtag von Baden-Württemberg besitzt.

 Bei der Wahl wurde Dr. Edgar Wunder aus Sandhausen einstimmig zum Landtagskandidaten gewählt.

 Dr. Edgar Wunder ist 41 Jahre alt, Sozialwissenschaftler, Vorsitzender DER LINKEN im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises. Im Landesvorstand DER LINKEN Baden-Württemberg vertritt er den Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar.

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt er von den Erstkandidaten DER LINKEN in den Wahlkreisen Baden-Württembergs die drittmeisten Stimmen.

Zum Zweitkandidaten wählte die Versammlung ebenfalls einstimmig  Siegfried Rittler aus Nußloch

Siegfried Rittler ist 55 Jahre alt, Berufskraftfahrer und wohnt seit nunmehr fast 35 Jahren in Nußloch.  Anfang März 2009 hat er den Ortsverband DIE LINKE Nußloch mitgegründet, seit dieser Zeit ist er Ortsverbandsvorsitzender von DIE LINKE Nußloch.

Joachim Buchholz schloss die Versammlung mit den Worten:

„Endlich kann der jetzige Zustand in Baden-Württemberg – eine schlechte Regierung und eine Opposition, die so schwach ist, dass man sie kaum bemerkt – beendet werden“.

RARU Leimen, Ausgabe 44/10

Mietspiegel für Leimen

DIE LINKE hat die Erstellung und Einführung eines qualifizierten Mietspiegels für Große Kreisstadt Leimen beantragt. Seit den siebziger Jahren werden von zahlreichen Städten in Deutschland Mietspiegel erstellt. So wurde von der Stadt Mannheim bereits im Jahre 1973 der erste Mietspiegel herausgegeben. Heidelberg zog 15 Jahr später im Jahr 1998 nach. Inzwischen sind es über dreihundert Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern, die über einen qualifizierten Mietspiegel verfügen. Doch die Stadt Leimen verharrt, was den qualifizierten Mietspiegel betrifft, weiter im Dornröschenschlaf. Daraus will DIE LINKE die Stadt erwecken, um nicht die nächsten hundert Jahre zu warten. Grundlage für den Mietspiegel ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Es empfiehlt (BGB § 558) allen Gemeinden, einen Mietspiegel zu erstellen. Dieser richtet sich nach der marktüblichen Vergleichsmiete und soll alle zwei Jahre aktualisiert werden. Der Mietspiegel hat Vorteile für Mieter und Vermieter. Ist der Mietpreis zu hoch angesetzt, kann sich der Mieter auf die im Mietspiegel angegebene Vergleichsmiete berufen, umgekehrt kann sich der Vermieter bei einer geplanten Mieterhöhung auf den Mietspiegel berufen, wenn die bisherige von ihm erhobene Miete unter der marktüblichen Vergleichsmiete lag. Auch im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene „Angemessenheit“ einer Mietwohnung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (SGB II) und Grundsicherungsempfänger (SGB XII) ist der Mietspiegel wichtig. Denn es herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen im Bereich „Kosten für Unterkunft“. Auf Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums soll es zukünftig für die Warmmiete eine Pauschale geben, die die kreisfreien Städte und Gemeinden in Satzungen individuell festlegen können. Darin soll auch bestimmt sein welche Wohnungsgröße und welche Miethöhe angemessen sind. DIE LINKE ist gespannt, wie die anderen Parteien zu unserem Antrag stehen und wie sie sich in der Sache verhalten.

Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen vom 29.10.2010 an die RARU Leimen

 RARU Nußloch, Ausgabe 41/10

Herzliche Einladung zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der drei Ortsverbände Nussloch, Leimen und Sandhausen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde und Mitstreiter der Partei DIE LINKE.

Mehr Netto vom Brutto, so lauteten die vollmundigen Versprechungen im  Wahlkampf der Schwarz-Gelben-Koalition. Die ersten Steuergeschenke  kamen zum Jahreswechsel mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für  Erben großer Vermögen, Hotelbesitzer und Grosskonzerne. Alles zu Lasten  von Städten und Gemeinden. Erst nach den Landtagswahlen in NRW ließ die  Koalition die Katze aus dem Sack. Gespart wird wieder mal nur bei den kleinen Leuten. Inzwischen dürfte jedem klar sein, dass diese  Regierung Politik im Interesse ihrer Lobby-Organisationen betreibt.  Politik wird nicht mehr gestaltet sondern bestellt. Sei es bei Stuttgart 21, der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, den Kürzungen  im Sozialbereich oder der Gesundheitsreform. Röslers Gesundheitsreform  ist der größte Angriff auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in  der Geschichte der Bundesrepublik! Das solidarische System der  Krankenversorgung wird gesprengt und zu Gunsten der Pharmalobby und der  Kassenärztlichen Vereinigung geopfert. Das wird unsere Gesellschaft um  100 Jahre zurück. werfen. Deshalb unterstützen wir auch die Aktionen der Gewerkschaften. Wenn es nach dieser Regierung ginge, dann soll in  Zukunft jeder allein sehen, wie er mit seinen Krankheiten und Gebrechen  zurechtkommt. Doch die Menschen wollen kein amerikanisches  Gesundheitssystem, in dem der früher stirbt, der wenig Geld hat. Bei der Landtagswahl 2011 haben wir die große Chance, die unter Mappus geführte Landesregierung abzulösen und die CDU nach 50 Jahren aus der Regierung  zu werfen. Das klappt aber nur, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht,  wie die Landtagswahl in NRW bewiesen hat.

Wir laden ein zu unserer öffentlichen Mitgliederversammlung. Sie findet statt am:

Montag, 18. Oktober 2010, in Leimen im Portugalzimmer,  Bürgerhaus Am Alten Stadttor , Nusslocher Straße / Ecke Bismarckstraße (Hintereingang um die Ecke) Beginn: 19:30 Uhr

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

 Aktuelles

 Zeitplan und Organisationsaufgaben zur Landtagswahl

 Benennung von Wahlkampfverantwortlichen der drei Ortsverbände Nußloch, Leimen und Sandhausen

Bildung einer Gebietskooperation der drei Ortsverbände

Sitzungsturnus für gemeinsame Mitgliederversammlungen der drei Ortsverbände

Bildung einer Task Force für den Landtagswahlkampf

Berichte der Ortssprecherräte aus den drei Ortsverbänden

Anträge der Linken im Gemeinderat der Stadt Leimen

Berichte aus dem Kreistag und dem Kreisvorstand

Verschiedenes

In der Erwartung, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen zur  Mitgliederversammlung kommen, verbleiben wir bis bald mit solidarischen  Grüßen

Siegfried Rittler, Joachim Buchholz und Edgar Wunder

Spende der Maler und Lackierfirma Franz Philipp aus Dielheim

Am Donnerstag , dem 18.10.2010 wurden auf dem gemeindeeigenen Parkplatz an der Strasse Hinter der Mühle von der Firma Franz Philipp aus Dielheim neue Markierungen aufgebracht. Durch die Arbeit der Linken Nußloch in den letzten Wochen  und der Spende von der Firma Philipp wurde das Erscheinungsbild an der Strasse Hinter der Mühle wieder auf Vordermann gebracht. DIE LINKE Nußloch bedankt sich hiermit ganz herzlich bei dem Firmenchef Herrn Franz Philipp und seinen Mitarbeitern für Ihre Spende.
Siegfried Rittler

RARU Nußloch, Ausgabe 38

DIE LINKE Nußloch bewegt etwas.

Nachdem unser letzter Beitrag über das Erscheinungsbild in der RARU Nußloch  veröffentlicht wurde, geschahen doch noch Zeichen und Wunder. Die Grasfläche entlang der Strasse Hinter der Mühle wurde zeitnah gemäht, die Bismarkstrasse eine Woche später. Nachdem dann DIE LINKE Nußloch mehrmals bei der Gewässerdirektion in Heidelberg auf den unerträglichen Zustand des Leimbachdammes innerhalb der  Gemeinde hingewiesen hatte und mit Nachdruck dazu aufforderte, den Damm  zu mähen, wurde auch der Leimbachdamm kurzfristig abgemäht.

Arbeitseinsatz des Ortsverbandes DIE LINKE Nußloch

Am 18.09.2010 traf sich die  DIE LINKE Nußloch zusammen mit Sympathisanten zu einem Arbeitseinsatz   an der Straße Hinter der Mühle.

Hier war der gemeindeeigene Parkplatz in einem katastrophalen Zustand!

DIE LINKE Nußloch rückte mit Rechen, Spaten und Schaufel dem verwilderten Zustand des Parkplatzes zu Leibe.

Eimerweise wurde Papier sowie Glasflaschen und anderer Unrat zusammengelesen und entsorgt. Die Stellkanten wurden von Erde und Gras gesäubert.

Anschliessend wurde mit der Motorsense und einer Kehrmaschine  der Parkplatz wieder in einen sauberen und ordentlichen Zustand versetzt.

DIE LINKE Nußloch bedankt sich bei den Helferinnen und Helfern für Ihren Einsatz!

Regierungspolitik und Medienkommentare: Die Unterschicht würde genauso verlieren

Rot-Grün - die jetzt wieder Vielgelobten

Offenbar sind einflussreiche Teile der herrschenden "Klasse" der  Auffassung, dass die SPD mit den Grünen besser in der Lage wäre, massive Sozialkürzungen durchzusetzen und dabei den erwarteten Widerstand zu  unterdrücken als die gegenwärtige CDU-FDP Regierung. In diesem  Zusammenhang erscheinen immer häufiger Medienkommentare, die die  Basta-Schröder-Fischer-Regierung loben und die Sozialkürzungen der  Agenda 2010 und den Hartz-IV-Murks als richtigen Schritt hervorheben. Der letzte noch bestehende Rest des Sozialstaats soll weitaus stärker  abgebaut werden als bisher und das geht mit Rot-Grün besser, meinen die  "Bosse". Die Forderung aus der Wirtschaft umfassen Streichungen und  Kürzungen beim gesetzlichen Mindesturlaub (zwei Wochen weniger wird  aktuell gefordert), beim gesetzlichen Kündigungsschutz, bei der  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der staatlichen Rentenversicherung -  nur um einige Forderungen beim Namen zu nennen. Darüber hinaus sollen  die Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge, die Mehrwertsteuer und  andere Sozialabgaben deutlich steigen. Die SPD hat seit der Kanzlerschaft Schröder`s viele Mitglieder  verloren, viele haben sich verabschiedet wegen der Sozialeinschnitte.  Die Reichen wurden unter Schröder noch mehr entlastet. Die SPD verlor  während der rot-grünen Regierungszeit viele Landtagswahlen. Die Grünen  sind das Sprachrohr der privilegierten und gehobenen Mittelschicht  geworden. Ihre Mitgliedschaft weist den höchsten Anteil von  Staatsbeamten und das höchste Durchschnittseinkommen auf. Des Weiteren  wandeln sich die Grünen von ehemaligen Pazifisten zu Verteidigern von  Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Unter einer SPD-Grünen Regierung wird die Unterschicht, das sind  Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener, Rentner und der  normale Bürger, auch nichts zu lachen haben. Sie sind nicht das kleinere Übel , wie es so oft dargestellt wird.

Albert Völker, Reilingen vom  28. August 2010für die Schwetzinger Zeitung
 

RARU Leimen Ausgabe 36/10

Hartz-IV enteignet die Mittelschicht

Bei der Neubestellung für den Gutachterausschuss für Grundstückswerte erwähnte der Erste Bürgermeister Bruno Sauerzapf, dass künftig von dem Gremium auch Sozialgutachten erstellt werden müssen. Um teure Gutachterkosten zu sparen, wurde die städtische Mitarbeiterin Sabine Thissen zur Leiterin der Geschäftsstelle bestellt. Auf meine Nachfrage wurde mir bestätigt, dass es sich bei den Sozialgutachten um Wohneigentum von Hartz-IV-Beziehern handelt, die ihr Wohneigentum verkaufen und ihr Vermögen aufbrauchen sollen, um danach wieder Sozialbezüge zu erhalten. OB Ernst beeilte sich umgehend zu betonen, dass die Politik in Berlin gemacht wird und die Stadt Leimen die Vorgaben von dort umzusetzen hat. Im SGB II ist geregelt, dass ein selbst genutztes Haus von angemessener Grösse oder eine entsprechende Eigentumswohnung unter das Schonvermögen fällt. Was aber als angemessen gilt, ist Auslegungssache. Bisher blieb selbst genutztes Wohneigentum, das bei Wohnungen eine Grösse von 120 und bei Häusern von 130 qm Wohnfläche nicht überstieg, unangetastet. Im Bedarfsfall wurden sogar Hypothekenzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung und Erbbauzins sowie die Nebenkosten übernommen, nicht aber die Tilgung des Hypothekenkredites. Allerdings wurde vom Bundessozialgericht (Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 2/05 R) auch schon anders entschieden: Dass für vier Personen 120, für drei Personen 100, für zwei Personen 80 qm und darunter angemessen sind. Weil die Bundesregierung derzeit plant, die Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Bezieher drastisch zu reduzieren, ist zu befürchten, dass auch in das Schonvermögen bei Wohneigentum weiter eingegriffen wird. Über die Personen- und Quadratmeterzahl werden dann viele Hartz-IV-Bezieher gezwungen, ihr selbst genutztes Wohneigentum zu veräussern. Wer zuvor Jahrzehnte lang hart gearbeitet und gespart hat, wird eiskalt enteignet. Leistung soll sich angeblich lohnen und nicht bestraft werden.

Joachim Buchholz, DIE LINKE Leimen vom 02.09.2010 an die RARU Leimen

Dieser Artikel für die RARU Leimen wurde von Leimens OB Ernst um folgende Passage:  “im SGB II ist geregelt, dass ein selbst genutztes Haus von angemessener Grösse oder eine entsprechende Eigentumswohnung unter das Schonvermögen fällt. Was aber als angemessen gilt, ist Auslegungssache. Bisher blieb selbst genutztes Wohneigentum, das bei Wohnungen eine Grösse von 120 und bei Häusern von 130 qm Wohnfläche nicht überstieg, unangetastet. Im Bedarfsfall wurden sogar Hypothekenzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung und Erbbauzins sowie die Nebenkosten übernommen, nicht aber die Tilgung des Hypothekenkredites. Allerdings wurde vom Bundessozialgericht (Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 2/05 R) auch schon anders entschieden: Dass für vier Personen 120, für drei Personen 100, für zwei Personen 80 qm und darunter angemessen sind. Weil die Bundesregierung derzeit plant, die Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Bezieher drastisch zu reduzieren, ist zu befürchten, dass auch in das Schonvermögen bei Wohneigentum weiter eingegriffen wird. Über die Personen- und Quadratmeterzahl werden dann viele Hartz-IV-Bezieher gezwungen, ihr selbst genutztes Wohneigentum zu veräussern. Wer zuvor Jahrzehnte lang hart gearbeitet und gespart hat, wird eiskalt enteignet” gekürzt, mit folgender, fadenscheiniger Begründung:

Sehr geehrter Herr Buchholz,

möglicherweise hat jede das Bundesrecht oder das Handeln des Bundesgesetzgebers  beschreibende oder kommentierende Berichterstattung einen, vielleicht  auch sehr weit hergeholten potentiellen indirekten Bezug zu einer  Kommune, aber gfs. eben nur in den Auswirkungen. Beispiel: Der Bund  verändert das Atomrecht und das hat Auswirkungen auf die Stromkunden in Leimen. Aber dennoch  gibt es bei Ihrer Berichterstattung bzw. Kommentierung über  das bundesrechtliche SGB keinen erforderlichen bzw. geforderten  direkten Bezug zur Kommunalpolitik der in Leimen tätigen Parteien oder  der Gemeinderatsmitglieder und ihrem in der Gemeindeordnung festgelegten Tätigkeits- und Verantwortungsbereich bzw. zu dem lokalen  Verwaltungshandeln. Bei Ihnen wird vielmehr das Handeln des  Bundesgesetzgebers beschrieben bzw. kommentiert und daher ist eine Veröffentlichung in unserer lokalen Rathaus Rundschau  mit ihrem vorgeschriebenen Bezug auf Lokalgeschehen und -verantwortung  nicht möglich. Irgendwelche unterstellten Unbequemlichkeiten für Mandats- oder  Entscheidungsträger, wo immer diese angesiedelt seien, spielen dabei  natürlich keine Rolle. Das geht uns als Verwaltung bei solchen  Prüfungen und Entscheidungen nichts an. Das ist Sache der Parteien wie  der Linken und ihrer Akteure wie Ihnen  und ihres politischen  subjektiven Handelns.

Mit freundlichen Grüssen,

W. Ernst

DIE LINKE. Nußloch ist hier der Auffassung, dass es sich bei oben aufgeführter Kürzung um  willkürliche Zensur seitens der Stadt Leimen handelt. Werte Bürger/innen, bilden Sie sich hierzu Ihre eigene Meinung.

Mit solidarischen Grüssen

Siegfried Rittler

RARU Nußloch Ausgabe 34/10

Google Street View

Datenschutzgesetze sind unzureichend

Wie den Medien schon seit einiger Zeit zu entnehmen ist, droht jedem Bürger ein heftiger Eingriff in seine Privatsphäre: Jedes Haus und jede Wohnung in Deutschland wird vom Internetdienstleister Google im Laufe der Zeit erfasst, sofern der jeweilige Mieter oder Eigentümer nicht rechtzeitig widerspricht. In unserer Region gehört Mannheim zu den ersten 20 Städten, die es trifft. Die Gemeinde Nußloch wird irgendwann folgen, weshalb die Verwaltung in der Nußlocher Rathausrundschau auf die Möglichkeit des Widerspruches und dessen konkrete Umsetzung aufmerksam gemacht hat. Auch wir erinnern alle Nußlocher Bürgerinnen und Bürger nochmals eindringlich daran, per Widerspruch den Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren. Die in diesem Zusammenhang kritischen Äusserungen einiger Datenschutzexperten weisen auf die Brisanz des Google-Vorhabens hin, ebenso natürlich auch auf die derzeit unzureichenden Datenschutzbestimmungen in unserem Land. Denn schärfere Datenschutzgesetze würden es dem Internetdienstleister Google nicht ermöglichen, derartiges zu planen und umzusetzen. Hier besteht aus unserer Sicht erheblicher Handlungsbedarf, doch leider finden sich aktuell keine parteiübergreifenden politischen Mehrheiten für eine entsprechende Verschärfung unserer Datenschutzgesetze. Wir werden jedoch trotzdem am Thema dranbleiben, um so parteiübergreifend den Handlungsdruck auf potentielle politische Mitstreiter zu erhöhen. Ob sich diese irgendwann einsichtig zeigen oder nicht, werden auch Sie mitbekommen. DIE LINKE. hat schon lange die unzureichenden Landesdatenschutzgesetze und das Bundesdatenschutzgesetz ernsthaft im Visier. Die Debatte um den umstrittenen Internetdienst Google Street View ebbt nicht ab: Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine schnelle Gesetzesänderung ablehnte, drängten Bundesländer und Datenschützer auf klare Regeln.

Erscheinungsbild der Gemeinde Nußloch

Wer momentan einen Spaziergang durch Nußloch macht, kommt aus dem Staunen  mittlerweile nicht mehr heraus. Überall, ob an den Dorfeingängen von  Norden oder Süden, in den einzelnen Strassen, überall wuchert und wächst Gras und Unkraut. Besonders schlimm ist es momentan im  Bereich der Strasse Hinter der Mühle. Hier ist mittlerweile der Gehweg  fast zugewachsen, die Markierung für die Feuerwehrzufahrt ist bald nicht mehr zu erkennen. Am Leimbachdamm wachsen die Brennnesseln schon  meterhoch, an einen gemütlichen Spaziergang abends auf dem Damm ist  nicht mehr zu denken.

Wieso wird hier seitens der Gemeinde Nußloch die Pflege der Grünflächen  total vernachlässigt? Liegt es an den Einsparungen beim Personal oder am Geldmangel? Wir, DIE LINKE. Nußloch würden es begrüssen, wenn dieser unerträgliche Zustand bald behoben werden würde!

Noch ein Hinweis in eigener Sache:

Seit Anfang Juli haben wir, DIE LINKE. Nußloch eine neue Homepage. Dort werden wir Sie, liebe BürgerInnen  über die Geschehnisse in und um Nußloch laufend informieren.

Siegfried Rittler

Wenn aus Recht Unrecht wird

Hallo Freunde,
neuerliche Ungeheuerlichkeiten aus Berlin. Demnach sollen die Kommunen  aufgrund ihrer durch die Regierung verursachte schlechte Kassenlage,  zuständig für die Wohnkosten der Hartz-IV Empfänger werden. Es ist demnach geplant, per Gesetz nur noch 25 qm Wohnfläche für  Einzelpersonen zuzulassen und die Kosten an den Mietspiegel der  jeweiligen Region zu koppeln. Meine Äusserungen dahingehend, dass diese Regierung nicht ruhen wird bis  die Hartz-IV Empfänger in Nissenhütten umziehen müssen, werden schneller  als gedacht wohl Wirklichkeit. Es sind wohl Lobbyisten am Werk, welche  Altbestände loswerden wollen. Der Eindruck ist nicht mehr abwegig, dass das Bundesministerium für  Arbeit und Soziales Juristen beschäftigt, welche die Aufgabe haben,  Möglichkeiten der Aushebelung des Grundgesetzes zu erfinden um den  Ärmsten der Armen zu Gunsten der Reichen das letzte Hemd zu nehmen. Meine Behauptung, dass die unabhängige Rechtsprechung in der BRD nicht  mehr existiert und die Juristen unter dem Filbinger Syndrom leiden,  dürfte wohl nicht unrealistisch sein. Diese Herrschaften bauen ihr Glück auf dem Unglück anderer Menschen auf. In der Regierung kann man sich wohl nicht anders profilieren! Ich werde einen offenen Brief an von der Leyen schreiben um die Verfassungstreue zu testen.

Viele Grüsse aus der Provinz und immer hart am Wind, Rainer Westphal

 Leserbrief von Rainer Westphal an DIE ZZ Saarland

Die Lüge von der Nichtfinanzierbarkeit der Solidargemeinschaft

In der letzten Zeit wird in den Medien verstärkt immer wieder über die  unterschiedlichsten Kürzungsmöglichkeiten bei den Sozialversicherungen  diskutiert.
Was da alles für Vorschläge gemacht wurden. Noch mehr Leistungen der  Krankenkassen streichen, ein wenig streichen hier und sparen da.
Es sei einfach kein Geld mehr da, die Zuschüsse seien zu hoch oder die  Sozialversicherung ist nicht mehr finanzierbar. Wenn dies beharrlich und immer wieder auf allen Kanälen und in allen Zeitungen wiederholt wird,  mag es schon irgendwie glaubwürdig erscheinen, aber deshalb wird es noch lange nicht zur Wahrheit. Bisher sind sich bei diesem Thema doch alle Politiker einig gewesen und  die Ministerin hat halt die schwere Aufgabe den Spagat zwischen  Rentennullrunden und in Aussicht gestellter Regelsatzerhaltung für Hartz-IV-Betroffene zu schaffen, die Arme kann ich da nur sagen.
Aber jeder Politiker der sich an dieser Diskussion beteiligt, hat die  wahre Problematik der Sozialsysteme entweder nicht erkannt oder aus  Lobbygründen schlichtweg vergessen, weshalb er sein Mandat eigentlich  hat.
Zum einen ist der ausgeprägte Niedriglohnsektor, mit allem was  dazugehört für die Mindereinnahmen verantwortlich. Der andere Grund für  die geringen Mittel der Kassen ist klar darin begründet, dass es zu  wenige Einzahler gibt. Hier müssten endlich einmal die Grossverdiener  über ihren eigenen Schatten springen und soziale Verantwortung  übernehmen.
Denn wenn wirklich jeder mit allen Einkünften einzahlen würde, könnten  die Beiträge der Krankenkassen um die 10,5% oder sogar darunter liegen.  Das wäre doch selbst für hartgesottene Lobbyisten eine  Lohnnebenkostensenkung, wovon sie heute selbst bei noch so vielen  Leistungsschmälerungen, nur träumen könnten. Wenn man dies dann noch auf die Renten und Arbeitslosenversicherung übertragen würde, müsste von  Nullrunden bei den Rentnern oder Knausereien bei den schwächsten in der  Gesellschaft keine Rede mehr sein.
Und oh Wunder, wäre auch eine Lösung für die schwache Inlandsnachfrage  gefunden, denn erwiesenermassen ist es doch so, dass selbst bei einer  geringen Erhöhung der unteren Einkommen, sich diese nachhaltig auf den  Konsum auswirkt.
Und können sie sich vorstellen, welche Auswirkung eine solche Politik auf das Wachstum haben wird, wenn es im Gegensatz zur aktuellen Situation  nicht nur Exportgetragen ist.

Leserbrief von Martin Pustal,  Ortsverband DIE LINKE. Altlusheim vom 07.08.2010 an die RNZ

“ Wir sind der Letzte Dreck ”

Nach Herrn Kachelmann ist jetzt Hartz-IV wieder in allen Medien. Wie ungerecht es wäre, wenn der Hartz-IV-Satz um ca. 40 € steigen würde, war zu lesen. Viele Hartz-IV-Empfänger werden vom Arbeitsamt oder Landratsamt gedemütigt, viele Bescheide sind schlichtweg falsch oder es werden Geldforderungen an die Betroffenen von den Landratsämtern an den Haaren herbeigezogen. Die Schreiberlinge müssten sich einmal mit den Betroffenen unterhalten. Ich helfe vielen Betroffenen, und sehe wie man mit uns Hartz-IV-Empfängern von seiten der Ämter umgeht. Wir sind der letzte Dreck. Da muss sich was ändern. Die Sozialgerichte entscheiden meistens zugunsten der Betroffenen. Da gibt es nicht mehr viel dazu zu sagen. Ich bin froh, dass ich schon 59 Jahre alt bin und bald mit dem ganzen Hartz-IV-Murks nichts mehr zu tun habe. ich werde aber zusammen mit der Partei DIE LINKE. bis an mein Lebensende gegen diesen ungerechten Hartz-IV-Schrott kämpfen.

Leserbrief von Albert Völker, Reilingen vom 07.08.2010 an die Schwetzinger Zeitung

RARU Nußloch 29/10

Herzliche Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung

Die nächste öffentliche Mitgliederversammlung der DIE LINKE. findet statt am:  Dienstag, 27 Juli 2010, im Biergarten der Gaststätte FV-Restaurant in  Nußloch (beim Max-Berk-Stadion)

Beginn 19:30 Uhr.

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

Aktuelles / Mitgliederentwicklung

Berichte

Verschiedenes

Interessierte Gäste sind herzlich eingeladen, und wir freuen uns schon jetzt auf die Diskussion mit Ihnen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer grösser

Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung waren das Zentralthema bei unserer  letzten Mitgliederversammlung. Es wird nicht gespart, sondern gnadenlos  umverteilt, so das Ergebnis der Versammlung. Massiv wird in den Etat für Arbeit und Soziales eingegriffen, was konkret bedeutet, dass bei den  Menschen gekürzt wird, die es am nötigsten brauchen. Vor allem beim  Elterngeld für ALG-2-Empfänger wird zugegriffen. Es ist soziale Kälte,  wenn das Elterngeld für ALG-2-Empfänger bzw. für junge Familien ganz  wegfällt. Dieses Beispiel zeigt besonders eindrucksvoll, dass es nicht  ums Sparen geht. Es geht ums Kürzen, und es geht um eine weitere  Umverteilung von unten nach oben. Die Mittelschicht schrumpft, und die  Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird immer grösser, wie es  die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)  belegt. Der besorgniserregende Trend werde von der Bundesregierung  verschärft, die hohe Einkommen verschont und niedrige Einkommen  belastet, kritisierten die Ökonomen. Die Steuersenkungen für Hoteliers  zu Beginn des Jahres zahlen die Hartz-IV-Empfänger. Auch den Kommunen,  wie der Gemeinde Nußloch, steht das Wasser bis zum Hals. Sie müssen noch mehr bluten, obwohl ihnen von oben immer mehr Sozialleistungen  abverlangt werden. Die Eingriffe im Sozialetat sind auch  volkswirtschaftlich unsinnig: Die Binnenkonjunktur wird abgewürgt. Die  Regierung der USA beklagt zu Recht, dass die Bundesrepublik Deutschland  eine Politik der Kürzungen und Billiglöhne fährt, die direkt die  Weltkonjunktur gefährdet. Deshalb fordert DIE LINKE. statt ständiger  Kürzung in den Sozialetats in einem ersten Schritt Steuererhöhungen für  die Krisenverursacher und Krisengewinner. In einem zweiten Schritt  sollen diese Mehreinnahmen für ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur  Verfügung stehen und erst in einem dritten Schritt daraus die  Möglichkeiten schöpfen, die Schulden abzubauen.

Mit solidarischen Grüssen

Siegfried Rittler

RARU Nußloch Ausgabe 02/10

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger

Mit dieser Ausgabe der Rathausrundschau ist das neue Jahr schon zwei  Wochen alt. Wir hoffen, Sie hatten einen guten Neujahrsbeginn mit einem  guten Start ins NEUE JAHRZEHNT. Für das laufende Jahr 2010 wünschen wir  Ihnen Frieden, Gesundheit, viel Erfolg und insbesondere, von der  zunehmenden existenziellen Armut in unserem Land verschont zu bleiben.  Die Nationale Armutskonferenz hat zum Jahreswechsel mehrfach öffentlich  darauf hingewiesen, dass mittlerweile schon jeder siebte Bundesbürger  mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze (60 % des  Durchschnittseinkommens) lebt. Um so wichtiger ist es, dass Die LINKE.  sich weiterhin politisch einmischt und auch die Interessen der  sogenannten kleinen Leute nachdrücklich vertritt, so auch in unserer  Gemeinde Nußloch. Wir bleiben auch im Jahr 2010 selbstverständlich  weiterhin am Ball und werden interessante Veranstaltungen anbieten,  Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen und über unsere Aktivitäten berichten. Die LINKE. freut sich immer über Ihre Anregungen und  natürlich auch über jede sachlich-konstruktive Kritik. Man muss die Welt so nehmen wie sie ist, was aber nicht bedeutet, dass man sie nicht zum Besseren verändern kann und muss. Wir wollen im neuen Jahr auch die  "Nußlocher Verhältnisse" verbessern helfen, daran arbeiten wir gern  gemeinsam mit Ihnen  im neuen Jahr und auch darüber hinaus. Wir haben  im neuen Jahr auch schon in vielen Gesprächen mit Nußlocher Bürgerinnen  und Bürger festgestellt, dass das Erinnerungsvermögen der Nußlocher  BürgerInnen bedeutend besser ist als wie am Wahlabend vom  stellvertretenden Bürgermeister behauptet wurde, dass heisst, es konnte  sich jeder Wähler noch genau daran erinnern, wen er am 6. Dezember  gewählt hatte.

mit solidarischen Grüssen

Siegfried Rittler

RARU Nußloch Ausgabe 52/09

Die LINKE. wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins NEUE Jahr 2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2009 war für DIE LINKE. ein  erfolgreiches Jahr. Erstmals zogen wir in Baden-Württemberg in  verschiedene Kommunalparlamente ein, so unter anderem auch in den  Leimener und Weinheimer Gemeinderat und in den Kreistag des  Rhein-Neckar-Kreises. Bei der Bundestagswahl erreichten wir mit 11,9 %  bundesweit, in Nußloch mit 7,6 % ein gutes Ergebnis. Das ist für uns  sowohl Ansporn als auch Verpflichtung, weiter für die Verbesserung  unserer Lebensbedingungen einzutreten. Wir möchten auf diesem  Weg all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Freunden, den politischen Mitstreitern und unseren politischen Konkurrenten ein FROHES  WEIHNACHTSFEST und ein glückliches gesundes NEUES JAHRZEHNT wünschen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, natürlich sind wir auch nach dem  Jahreswechsel weiterhin für Ihre Fragen und Probleme jederzeit  ansprechbar,  ganz im Sinne einer gelebten basisnahen Demokratie. Wir  freuen uns schon jetzt auf Ihre weiteren Anregungen!

Mit solidarischen Grüssen

Siegfried Rittler

RARU Nußloch Ausgabe 50/09

An alle Freunde und Mitglieder der Partei DIE LINKE. in Wiesloch, Leimen, Nussloch und Umgebung wohnend.

Herzliche Einladung zur öffentlichen Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde und Mitstreiter der Partei DIE LINKE.

Die neue Regierung hat deutlich gemacht, dass sie die Ursachen der  Finanzkrise nicht angehen wird. Die versprochenen Entlastungen sind  Entlastungen für die Reichen, was absolut nicht zur Ankurbelung der  Wirtschaft dient. Dies noch dazu auf PUMP. So wundert es nicht, dass  sogar die fünf Wirtschaftsweisen in einem Totalverriss die jüngsten  Beschlüsse der derzeitigen Bundesregierung kritisieren. Die Haushaltslage in den Kommunen ist dramatisch. Von daher wäre es an der  Zeit, dass die Bundesregierung, die finanzpolitische Geisterfahrt  bezüglich der Länder und Kommunen endlich beendet und dafür sorgt, dass  man ihnen nicht nur zu erfüllende Aufgaben zuweist, sondern sie auch mit den finanziellen Mitteln ausstattet.

Statt dessen  betreibt die Bundesregierung reine Klientelpolitik. Sie sorgt mit  grosszügigen Steuersenkungen dafür, dass weder Länder noch Kommunen die  anstehenden Aufgaben bewältigen können. Es sind die gleichen  Koalitionsparteien, die in Baden-Württemberg über die Mindereinnahmen  der Länderhaushalte klagen und die beim Bund die Steuersenkungen  beschliessen. Das sind die Ursachen für die zusätzlichen Haushaltslöcher  in den Ländern und Kommunen. Deshalb steht auch bei unserer  nächsten Mitgliederversammlung, es ist die letzte in diesem Jahr, die  Kommunalpolitik im Vordergrund. Wie in diesem Jahr wollen wir auch  diesmal zu Beginn des Neuen Jahres einen Neujahrsempfang für die  Ortsvereine Wiesloch, Nußloch, Sandhausen und Leimen ausrichten. Er soll diesmal in Wiesloch stattfinden.

Bitte kommt zahlreich zu unserer Mitgliederversammlung am:

Montag, 14. Dezember 2009, in Leimen

im Portugalzimmer Bürgerhaus, Am Alten Stadttor, Nusslocher Strasse

Beginn: 19:30 Uhr

Als Tagesordnung ist vorgesehen:

Aktuelles, Mitgliederentwicklung

Kommunalaktivitäten DER LINKE. für 2010

Neujahrsempfang

Verschiedenes

In der Erwartung, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen zur  Mitgliederversammlung kommen, verbleiben wir bis bald mit solidarischen  Grüssen

Siegfried Rittler und Carsten Zimmer

RARU Nußloch Ausgabe 41/09

Einladung zur nächsten Sitzung des Ortsverbandes

DIE LINKE. 

Nußloch/ Sandhausen

Termin:  13. Oktober 2009 (Dienstag) 19.30 Uhr

Ort:  Nußloch, Restaurant Galerie, Sinsheimerstr. 4 (am Lindenplatz)

Liebe Mitglieder und Freunde der Linken in Nußloch und Sandhausen,

 hiermit darf ich zum nächsten Treffen unseres neu gegründeten Ortsverbandes Nußloch/ Sandhausen einladen.

Als vorläufige Tagesordnung ist vorgesehen: 

Nachbesprechung zum Bundestagswahlkampf

Bevorstehende Bürgermeisterwahl in Nußloch

Aktuelle Unterschriftensammlung in Sandhausen zur Durchsetzung einer  Bürgerversammlung (Bürgerinitiative Pro Hauptstrasse)

Zukünftiger Sitzungsturnus, -orte und Termine des Ortsverbandes

Arbeitsteilung im Sprecherkreis des Ortsverbandes

Verschiedenes

Bei der Bundestagswahl 2009 haben so viele Menschen wie noch nie DIE LINKE. gewählt.

In Nußloch konnten wir unser Ergebnis mit 7,6% fast verdoppeln.

Auch in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis wurden Rekordergebnisse  erreicht. 7,3 Prozent im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim, 7,8 Prozent im  Wahlkreis Rhein-Neckar und 7,7 Prozent im Wahlkreis  Bruchsal-Schwetzingen zeigen, dass auch in unserer Region das Vertrauen  in DIE LINKE. weiter gestiegen ist. Für diese guten Ergebnisse wollen wir an dieser Stelle allen unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich  danken.

Mit solidarischen Grüssen

Siegfried Rittler

RARU Nußloch Ausgabe 38/09

DIE LINKE gründet Ortsverband Nußloch-Sandhausen

Am 10. September hat sich im Hardwaldt-Restaurant in Sandhausen ein neuer Ortsverband der Partei. DIE LINKE. gegründet, der die beiden Gemeinden Nußloch und Sandhausen  umfasst. Die gut besuchte Versammlung wählte einen Vorstand, der aus  sieben Sprechern besteht. Vorsitzender des Sprecherkreises ist Siegfried Rittler aus Nußloch. Sandhausen wird im Sprecherkreis durch Carsten  Zimmer vertreten.  Die Zusammenarbeit von Nußloch  und Sandhausen in einem gemeinsamen Ortsverband der DIE LINKE. wurde  allgemein als sinnvoll empfunden, zumal beide Gemeinden schon bei der  Kreistagswahl einen gemeinsamen Wahlkreis bildeten. Daraus war eine enge Zusammenarbeit der Mitglieder in den beiden Gemeinden entstanden. Zu Beginn der Versammlung begrüsste der Bundestagskandidat der DIE LINKE. im  Wahlkreis Rhein-Neckar, Dr. Edgar Wunder aus Sandhausen, die Teilnehmer. Er berichtete zunächst über die grossen Erfolge der DIE LINKE. bei den  jüngsten Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen: In allen  drei Bundesländern bekam DIE LINKE. mehr als 20 % der Wählerstimmen. Das  gelang der SPD nur noch in einem einzigen der drei Bundesländer. Auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken erhielt die Linke deutlich mehr  Stimmen als die SPD. In Völklingen, der viertgrössten Stadt des  Saarlandes wurde DIE LINKE. sogar die stärkste Partei überhaupt, und  schlug sowohl SPD als auch CDU. Auch bundesweit ist DIE LINKE. derzeit  stark im Aufwind, wie verschiedene repräsentative Wählerumfragen zeigen. Dies sei erfreulich, so Wunder, denn es gelte: Je stärker DIE LINKE.  desto sozialer das Land. Nur eine starke LINKE könne die anderen  Parteien daran hindern, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl auf Normal- und Geringverdiener abzuschieben, die  dann die Zeche zahlen sollten. Nur DIE LINKE. trete konsequent dafür ein, dass Millionäre und Börsenspekulanten für den entstandenen Schaden  aufkommen müssen, nicht die allgemeine Bevölkerung. Der  Bundestagskandidat wünschte dem neuen Ortsverband Nußloch-Sandhausen  viel Erfolg im aktuellen Wahlkampf. Auch wer kein Mitglied der LINKEN  ist, könne den Ortsverband dabei als Wahlkampfhelfer unterstützen, z.B.  durch die Verteilung von Flugblättern in seinem Wohnbezirk. Als  Koordinator für den Wahlkampf in Nußloch steht Siegfried Ritter  (06224-13764 oder 0170-4235820) als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der neue Ortsverband Nußloch-Sandhausen wird sich ab sofort jeweils am  zweiten Dienstag eines Monats treffen, und zwar voraussichtlich  abwechselnd in Nußloch und Sandhausen. Nicht nur Mitglieder der DIE LINKE.,  sondern auch Gäste und andere Interessierte sind dabei herzlich  willkommen.

Mitglieder der DIE LINKE. bei der Gründung des Ortsverbands Nußloch-Sandhausen am 10.9.2009.

Wir, DIE LINKE. Nußloch - Sandhausen bitten alle  Wählerinnen und Wähler, gehen  Sie am 27.09.2009 zur Wahl, geben Sie Ihre Erst - und Zweitstimme den  LINKEN, nur mit Ihrer Stimme für DIE LINKE.  können wir unser Ziel: Je stärker DIE LINKE., desto sozialer das Land, erreichen. 

Venceremos

Siegfried Rittler