14.03.2011

Gemeinsam gegen die Atom-Parteien

Rede von Gesine Lötzsch auf der Anti-Atomdemonstration am 14. März vor dem Kanzleramt.

Die Bilder der Zerstörung machen uns fassungslos und traurig. Doch  das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will  wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit  aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung  zu  überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell  wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages  aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Woche den Beschluss über die  AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der  Laufzeitenverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die  Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen!
Wenn es nach der Kanzlerin und der herrschenden  Atom-Parteien geht, dann soll alles so bleiben wie es ist. Doch wir  sagen, nichts darf so bleiben, wie es ist! Die Kanzlerin und ihr  Umweltminister, der eigentlich Atomminister heißen müsste, wirken jetzt  betroffen, doch ihre Atom-Politik wollen sie trotzdem nicht ändern. Der  normale Menschenverstand sagt doch, dass man solche Technologien, die  das Leben von Millionen von Menschen bedrohen, abschalten muss. Doch bei dieser Regierung ist der normale Menschenverstand ausgeschaltet. Warum  ist das so?
Weil sich diese Regierung mit Haut und Haaren an die  Atomlobby verkauft hat. Eine andere Erklärung gibt es für dieses absurde Verhalten nicht! Doch die Menschen sind nicht bereit, sich der  Atomlobby zu opfern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung der  alten AKWs und den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in  Deutschland und in Europa.
Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht ist, den man nicht einfach über Nacht kündigen kann.
Wenn die Kanzlerin immer noch von der Atomtechnologie als Brückentechnologie redet, dann hat sie offensichtlich immer noch nicht verstanden, was in  Japan passiert ist. Diese Brücke ist in den Abgrund gestürzt und hat  Tausende Menschen mit sich gerissen.
Wer meint, dass man die  Atompolitik aus dem Wahlkämpfen heraushalten sollte, der hat den  tieferen Sinn von Demokratie noch nicht verstanden. Die Atompolitik ist  zu wichtig, um sie aus dem Wahlkampf raus zulassen. Die Bürgerinnen und  Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die  Atom-Parteien abzuwählen. Unter dem Eindruck der Zerstörung und der  vielen Tausenden Opfern mache ich der SPD und den Grünen das Angebot:  Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die  Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen. Es geht um die Sicherheit von Millionen von Menschen, es geht um den Kampf gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit von CDU, CSU und FDP! DIE LINKE wird immer auf  der Seite der Menschen stehen, die verantwortlich, solidarisch und  ökologisch handeln! Schluss mit der Verzögerungspolitik der  Bundesregierung! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den  Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzt. Wir brauchen den schnellen  Ausstieg aus der Atomenergie!

11.03.2011

Deine Wahl, Kopfpauschale kippen,

Dritte Welle der Unterschriftenaktion gegen Kopfpauschale gestartet

Das vom Deutschen  Gewerkschaftsbund ins Leben gerufene Bündnis “ Köpfe gegen Kopfpauschale” setzt seine Informationskampagne gegen die von der Koalition  beschlossene Gesundheitsreform fort. Das Bündnis konnte mit dazu beitragen, dass die Kopfpauschale die 70 Mio.  Versicherten nicht sofort zum 1. Januar 2011 getroffen hat. Dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Versicherten  künftig alle Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung  allein und in Form von Kopfpauschalen bezahlen sollen. Es bleibt aber  noch Zeit, dies zu vermeiden. Ziel ist es, die Kopfpauschale zu kippen,  bevor sie uns trifft.

Die Unterschriftenaktion wird fortgesetzt:
Das Bündnis ruft mit einem aktuellen Aufruf weiter gegen die Kopfpauschale auf. Wir bitten sehr herzlich um Eure Unterstützung.
Nächste Etappe: 9. Mai 2011
Am 9. Mai 2011 findet eine öffentliche Anhörung im  Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Petition gegen die  Kopfpauschale statt. Der Protest gegen die Kopfpauschale ist keine Eintagsfliege, sondern quicklebendig. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale zwar so  eingeführt, dass sie die Bevölkerung aktuell nicht finanziell belastet.  Es sollte aber niemand glauben, dass die Koalition mit einer Politik  nach dem Motto 'Es ist still, weil Merkel es will' durchkommen wird. Die aktuellen Defizite der Krankenkassen zeigen, dass die Kopfpauschale  bedrohlich nahe rückt. Die Ersten, die besonders unter der Kopfpauschale leiden müssen,  sind Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende. Bei  einem Monatseinkommen von 1.000 € gibt es bei Kopfpauschalen von bis  zu 20 € keinerlei Ausgleich. Das entspricht einer faktischen  Zuzahlung zu den Krankenkassenbeiträgen von 240 € im Jahr. Der DGB warnt vor einer Belastungswelle für die gesellschaftliche  Mitte. Wenn die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung nur  zwei Prozent über den Einnahmen liegen, werde schon in zehn Jahren eine  Kopfpauschale von durchschnittlich 56 € fällig sein.  Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen von 2.500 € müssten  dann nach DGB-Berechnungen zusätzlich zum Krankenkassenbeitrag 600 €  im Jahr ohne Ausgleich draufzahlen. Die Empörung ist groß, sobald die Menschen mitbekommen, was  tatsächlich auf sie zukommt. Das Bündnis “ Köpfe gegen Kopfpauschale"  will die Unzufriedenheit über die ungerechte Politik der Koalition  bündeln und positiv wenden. Schließlich gibt es mit der  Bürgerversicherung eine überzeugende und gesellschaftlich akzeptierte  Alternative. Unter dem Motto 'Deine Wahl. Kopfpauschale kippen!' setzt das  Bündnis deshalb die Unterschriftenaktion fort. Damit wird das  Superwahljahr genutzt, um auf die katastrophalen Folgen der  Kopfpauschale aufmerksam zu machen.
Die Petition unterzeichnen
Das Bündnis “ Köpfe gegen Kopfpauschale ” setzt auf Information, Aufklärung und Bürgerbeteiligung. Zurzeit läuft eine Petition beim Deutschen Bundestag, die bereits von knapp 145.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Am 9. Mai 2011 findet eine öffentliche  Anhörung im Petitionsausschuss statt. Bis dahin kann die Petition weiter unterstützt werden.

15.12.2010

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Harry Wörz ist ein freier Mann

Der Wahnsinn hat ein Ende: Jahrelang saß Harry Wörz unschuldig hinter Gittern, nachdem er wegen versuchten  Totschlags an seiner früheren Ehefrau verurteilt worden war. Nun hat der Bundesgerichtshof den Freispruch für Wörz bestätigt. Nach der  Entscheidung gab es Jubel im Gerichtssaal. In einem der  spektakulärsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre ist der Angeklagte  Harry Wörz endgültig freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH)  bestätigte am Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Landgerichts  Mannheim. Damit ist der heute 44 Jahre alte Installateur nicht mehr  verdächtig, seine frühere Ehefrau 1997 bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt  zu haben. Mehr als vier Jahre saß er dafür in Haft. Nun hat sich die  Anklage wegen versuchten Totschlags endgültig erledigt - Wörz ist ein  freier Mann.

"Das Landgericht Mannheim hatte  Zweifel, dass Harry Wörz der Täter war. Und diesmal sind die Zweifel  auch für den Senat nachvollziehbar vernünftig begründet", sagte der  Vorsitzende Richter Armin Nack.

Wörz war 1998 zu elf  Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem schwerwiegende Mängel bei den  Ermittlungen bekannt wurden, erreichte er die Wiederaufnahme des  rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. 2005 wurde Wörz ein erstes Mal freigesprochen, doch der BGH ordnete eine Neuauflage des Prozesses an.  Im Oktober 2009 sprach ihn das Landgericht Mannheim erneut frei.  Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage Revision  eingelegt.

Jubel im Gerichtssaal

Die  Entscheidung des BGH war vom Publikum im Gerichtssaal mit Jubel  aufgenommen worden. Wörz sagte unmittelbar nach dem Urteil: "Ich muss  mir das alles erst durch den Kopf gehen lassen. Ich kann im Moment  nichts dazu sagen." Zuvor hatte er am Rande der Verhandlung gesagt, es  gebe drei Opfer in diesem seit 13 Jahren laufenden Verfahren: "Meine  frühere Frau Andrea, mein Sohn Kai und ich."In der  Revisionsverhandlung am Mittwoch hatten sowohl die Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft gefordert, den Freispruch zu bestätigen. "Das  Ringen um die Schuld des Angeklagten wäre damit zu Ende, nicht aber das  Ringen um Aufklärung", sagte Bundesanwalt Wolfram Schädler. Das  Landgericht hatte in seiner Entscheidung 2009 starke Verdachtsmomente  gegen den damaligen Geliebten der Frau aufgeführt. Gegen ihn wird weiter ermittelt.

05.11.2010

IG BAU - Die tun was!

Drastisch und eindrucksvoll: Mit dem Rollator zum Putzen

Ein Maler, der im Rollstuhl zur  Arbeit geschoben wird, eine Gebäudereinigerin, die sich mit dem Rollator zum Putzen schleppt, eine Gärtnerin mit Gehhilfe, die versucht Laub zu  harken, eine Paketzustellerin, die gleichzeitig mit Krücke und der  Paketkarre jongliert: mühselig schleppt sich der traurige Zug im  Gänsemarsch über den Leipziger Augustusplatz. Über den Marktplatz Richtung neues Rathaus und über den Neumarkt wieder  zurück zum Augustusplatz  die Gehandicapten brauchen lange, um die  Strecke zu bewältigen. Dabei verteilen die etwa 20 Akteurinnen und  Akteure von IG BAU, IG Metall, ver.di und NGG Flugblätter gegen die  Rente mit 67 an die Passanten. Und ernten dabei sehr unterschiedliche  Reaktionen, wie die Kolleginnen und Kollegen der IG BAU  Nord-West-Sachsen feststellen.
Genau, macht deutlich, was die Lebensarbeitszeitverlängerung für  viele bedeutet, ruft ein Älterer Mann. Ihm gefällt die Aktion der  Gewerkschaften gut, denn was heute noch Satire ist, kann bald schon  Realität werden. Mit ihren drastischen Bildern machen die Kolleginnen  und Kollegen in der gemeinsamen Aktion deutlich, dass in etlichen  Branchen der körperliche Verschleiß durch die harte Arbeit es gar nicht  zulässt, bis zum Renteneintritt mit 67 zu arbeiten. Die meisten  Beschäftigten müssen aus gesundheitlichen Gründen schon viel früher  ihren Beruf aufgeben
Von peinlich-berührtem Beiseiteschauen über wohlwollende  Betrachtung bis zu lauter Zustimmung haben wir alles erlebt,  fasst eine  Kollegin die Reaktion der Leipziger und ihrer Besucher zusammen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die mitgespielt haben, eine gelungene  Aktion, mit der sie Gesicht für ihre Gewerkschaft und gegen die Rente  mit 67 gezeigt haben.

Loki Schmidt stirbt im Alter von 91 Jahren

Loki Schmidt ist in der Nacht zum 21. Oktober in ihrem Haus im Hamburger Stadtteil Langenhorn  gestorben. Das bestätigte das Büro von Helmut Schmidt bei der "Zeit".  Angaben zu den näheren umständen lagen bislang nicht vor. Die Ehefrau von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt  wurde 91 Jahre alt.

Loki Schmidt war Ende September  nach einem Fußbruch in ein Hamburger Krankenhaus eingeliefert worden und dort in der Unfallchirurgie operiert worden. Am Montag hatte Helmut  Schmidt, der Herausgeber der "Zeit" ist, die Teilnahme an einer hochkarätig besetzten Konferenz der  Wochenzeitung abgesagt. Als Grund wurde inoffiziell der  Gesundheitszustand von Loki Schmidt genannt Hamburgs  Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sagte: "Ich habe die  Nachricht vom Tode unserer Ehrenbürgerin Loki Schmidt mit großer Trauer und Betroffenheit aufgenommen. Mit ihrem eindrucksvollen  Wirken und ihrer Persönlichkeit hat sie die Menschen stets besonders  beeindruckt: unaufgeregt, geradlinig, mit einem klaren Blick auf die  Menschen und das Leben. So hat Loki Schmidt in unvergesslicher Weise den hanseatischen Charakter verkörpert." Der Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Lutz Mohaupt sagte: "Ich  bin sehr traurig. Loki Schmidt habe ich als eine offenherzige, starke  Frau kennen und schätzen gelernt. Sie ist uns allen so sehr ans Herz  gewachsen, dass wir sie unendlich vermissen werden. In dieser schweren  Stunde gilt mein Mitgefühl Helmut Schmidt, der nun allein zurückbleibt.  Ich wünsche ihm, dass ihm und seiner gesamten Familie in diesem  Augenblick viel Kraft geschenkt wird.

Geboren 1919 in Hamburg

Hannelore Schmidt wurde 1919 in Hamburg geboren und wuchs mit zwei Geschwistern  als Tochter eines Betriebselektrikers in bescheidenen Verhältnissen im  Stadtteil Barmbek auf. Schon mit zehn Jahren lernte sie Helmut Schmidt  kennen, beide waren zusammen in einer Schulklasse. "Wir waren von Anfang an befreundet", schreibt Loki in ihren Memoiren Über den Anfang ihrer  langen und glücklichen Beziehung. Nach dem Abitur absolvierte sie ein pädagogisches Studium und wurde Lehrerin. Zwei Jahre  nach der Geburt von Tochter Susanne kam 1944 Sohn Moritz zur Welt, der  nach nur sieben Monaten auf tragische Weise starb. In ihren Memoiren  berichtete die passionierte Raucherin auch von den vielen Fehlgeburten, die sie erlitten hat. Seit  1976 machte sich Loki Schmidt den Namen ihres Mannes zunutze, um für den Naturschutz "hausieren zu gehen". Sie mochte sich nicht mehr nur auf  Schirmherrschaften als Kanzlergattin zurückziehen und rief die "Stiftung zum Schutze gefährdeter Pflanzen"  ins Leben. Seit 1980 benannte sie im Namen der Stiftung die "Blume des  Jahres". Für ihre öffentlichkeitswirksamen Verdienste um die Botanik  wurde sie vielfach ausgezeichnet.

"Wir konnten immer gut miteinander reden"

Das Erfolgsrezept ihrer knapp sieben Jahrzehnte währenden Ehe mit Helmut  Schmidt war für die Hamburger Ehrenbürgerin ganz einfach: "Wir konnten  immer gut miteinander reden und auch zanken." Richtig gezankt, "dass die Fetzen flogen", hätten sie sich in ihren vielen Ehejahren aber nie.  Auch hat sie ihr grenzenloser Optimismus trotz zahlreicher  Krankenhaushalte in den vergangenen Jahren nie verlassen. Noch zuletzt,  im Zusammenhang mit dem Erscheinen ihres Erinnerungsbuches "Auf dem  roten Teppich und fest auf der Erde", hatte Loki Schmidt den großen  Wunsch geäußert, den 70. Hochzeitstag mit ihrem Helmut im Juni 2012 noch erleben zu wollen. Dies blieb ihr nun verwehrt.

21.10.2010

Volksabstimmung über die Rente mit 67

Heiner Geissler hat Recht. Es muss Schluss sein  mit der Basta-Politik. Egal von wem. Weder Merkel noch Mappus noch sonst wer dürfen in wichtigen Fragen Regelungen einfach durch drücken. Was  für staatliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 gilt, muss aber  auch für andere lebenswichtige Entscheidungen gelten. Zum Beispiel für  die Rente mit 67.

Kommentar von Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt  Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im  Parteivorstand DIE LINKE

Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre heißt weitere  Rentenkürzungen. Schon heute halten viele nicht bis 65 durch. Sie sind  gesundheitlich fertig. Und für die Älteren, die noch arbeiten können und wollen, gibt es kaum noch annehmbare Arbeitsplätze. Bei den 60- bis  65Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen  sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es  bei den 64Jährigen. Arbeitsministerin von der Leyen verkündet hingegen  fröhliche Propagandazahlen. Heute seien etwa 40 Prozent aller über  60Jährigen erwerbstätig. Aber eben nicht sozialversichert. Sehr viele  Alterserwerbstätige müssen in Minijobs, Teilzeit mit niedriger  Stundenzahl und Scheinselbstständigkeit arbeiten. Sie werden meistens  mies bezahlt und können keine weiteren Rentenansprüche aufbauen.
Wer mit 63 in Rente geht hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte  Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung  von 14,4 Prozent. Mit einer Volksabstimmung könnte entschieden werden,  ob die Menschen bereit sind dies hinzunehmen.
Die SPD will  aufgrund dieser schlechten Arbeitsmarktentwicklung für ältere den Beginn der stufenweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das Jahr 2014  verschieben. Dann soll erneut die Erwerbssituation der Älteren überprüft werden.  Erst wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64jährigen  sozialversichert beschäftigt sind, soll mit dem stufenweisen Einstieg in die Rente mit 67 begonnen werden. Das ist unglaubwürdig. Denn bei  rechnerischer Fortschreibung der Entwicklung vom Jahr 2000 bis heute  wird dies genau im Jahr 2030 der Fall sein. Dies würde bedeuten, dass  die Rente mit 67 ein Jahr nach dem geplanten Start auf einen Schlag  eingeführt wird. An der Rente mit 67 hält die SPD eisern fest.
Die leichte Positionsveränderung der SPD machen die Grünen nicht mit. Sie  wollen den stufenweisen Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab 2012. Erst ab 2030 müsste ja bis zum 67sten Geburtstag gearbeitet  werden. Und bis dahin bestände noch viel Zeit die Arbeitswelt so  anzupassen, dass die meisten Älteren auch bis 67 durchhalten könnten.  "Wir Grünen halten die Rente mit 67 für die richtige Perspektive," so  der rentenpolitische Sprecher Strengmann-Kuhn jüngst im Bundestag. Sein  zentrales Argument: "Wenn die Menschen länger arbeiten, sind die  Beiträge niedriger." In der Tat. Es geht um 0,5 Prozentpunkte höheren  oder niedrigeren Beitrag.
Die Frage heißt: Wollen Beschäftige im Jahr 2029  bei paritätischer Finanzierung 0,25 Prozentpunkte höhere  Beiträge akzeptieren oder zwei Jahre länger arbeiten bzw. 7,2 Prozent  Rentenabzug hinnehmen? DIE LINKE ist gegen die Rente mit 67! Aber  weshalb sollte man die Menschen nicht selbst abstimmen lassen?

13.10.2010

Rente mit 67 stoppen - Erwerbsminderung besser absichern!

Bis 67 arbeiten  das werden  viele Beschäftigte nicht schaffen. Schon heute erreichen nur wenige ihr  65. Lebensjahr in Beschäftigung. Viele scheiden wegen  Gesundheitsproblemen vorher aus dem Arbeitsleben aus, gerade in  besonders belastenden Berufen. Das bedeutet meist  Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV, weil die Erwerbsminderungsrente oft nicht greift. Für die Betroffenen heißt das: längere  Arbeitslosigkeit, weniger Rente.

Darum appellieren wir an die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die Einführung der Rente mit 67 ab 2012!

Machen Sie die Erwerbsminderungsrente zu einem sicheren Netz für alle, die wegen Gesundheitsproblemen vorzeitig aus dem Arbeitsleben  gedrängt werden! Erleichtern Sie den Zugang zur Erwerbsminderungsrente  und erhöhen Sie die Leistungen! Den Aufruf mit  Unterschriftenliste gibt's als Download bei der: www.igbau.de rechts unter Aktuelles Material, ebenso einen Flyer und Hintergrundmaterial. Die Rente mit 67 wird zum Jahresende geprüft. Nach jetzigem Stand  wird sich das Bundeskabinett am 17. November 2010 mit dem Bericht zur  Prüfung der Rente mit 67 befassen. Die Unterschriftenlisten sollen zu  diesem Anlass übergeben werden.

10.10.2010

Argumente gegen S21

Das Milliardenprojekt ist seit den Planungsanfängen umstritten. Umweltschützer, Bürgerinitiativen und Grünen-Politiker laufen Sturm dagegen. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mittlerweile lautstark dagegen aus. Ihre Argumente:

Die Milliardenkosten. Das Geld könnte in Stuttgart in anderen Bereichen besser investiert werden (Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen). Außerdem gäbe es wichtigere Infrastruktur-Projekte, wie die Rheintal-Schiene, die Strecke Mannheim - Frankfurt und weitere Eisenbahnprojekte in der Bundesrepublik. Es wird eine Kostenspirale nach oben geben.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger, vor allem weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen.
 Auch ein Kopfbahnhof kann an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - über das Neckartal und einen Tunnel auf die Fildern hinauf.
 Die jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge.
 Die Mineralwasserquellen der Stadt sind durch die S21-Bauarbeiten gefährdet. Der Baugrund ist schwierig und birgt unberechenbare Gefahren.
 Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen.
 Im Schlossgarten werden hunderte alte Bäume gefällt. Eine große Fläche des Parks wird zubetoniert und durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs entstellt.
 Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen.
 Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird Geld entzogen.
 Stuttgart 21 ist verkehrspolitisch unattraktiv. Der neue Bahnhof ist nicht leistungsfähig. Ein integraler Taktfahrplan lässt sich kaum realisieren, was zu längeren Umsteigezeiten führt.
 Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch die Zubringergleise werden minimiert. Züge werden sich vor dem Bahnhof stauen.
 Weil es nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Gerade auch, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt.

09.10.2010

Große Demonstration der Stuttgart-21-Gegner
 

Wieder haben sich am Nachmittag zehntausende Menschen in der Landeshauptstadt versammelt, um gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von rund 100.000 Teilnehmern, die Polizei ging von 55.000 Demonstranten aus. Oben bleiben" und "Mappus weg", forderten sie lautstark. Auf Fahnen und Transparenten kritisierten sie das harte Vorgehen der Polizei am 30. September im Schlossgarten. "Schlagt uns - Wir haben keine Angst mehr, hieß es auf Transparenten.
Der Protestzug mit anschließender Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz stand unter dem Motto "Sofort Baustopp - dann Gespräche". Der Protest verlief nach Polizeiangaben völlig friedlich. Befürworter des Projekts hatten zuletzt am vergangenen Donnerstagabend mit einem Lauf und anschließender Kundgebung ihre Meinung kundgetan.
Am Morgen hatten Stuttgart-21-Gegner am Fernsehturm ein Transparent aufgehängt. Sie befestigten das mehrere Quadratmeter große grüne Plakat mit dem Logo des Alternativkonzepts "K21" und der Aufschrift "Baustopp jetzt! Oben bleiben" auf der Besucherplattform des Wahrzeichens in ungefähr 150 Metern Höhe. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Gespräche mit den Projektbefürwortern könne es nur bei einem tatsächlichen kompletten Baustopp geben, teilte ein Aktivist mit. Um einen von Vermittler Heiner Geißler am Donnerstag angekündigten Baustopp hatte es Verwirrung gegeben, was die Interpretation des Begriffes betraf. Der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof soll bis 2019 dauern und rund vier Milliarden Euro kosten. Zudem ist eine Anbindung des Flughafens an das Hochgeschwindigkeitsnetz über eine Neubaustrecke zwischen Ulm und Wendlingen vorgesehen. Die Gegner von Stuttgart 21 kritisieren unter anderem, dass für den Bau hunderte alte Bäume im Schlossgarten gefällt werden sollen. Zudem sei das Projekt viel zu teuer und berge hohe technische Risiken.

05.10.2010

Abriss-Stopp bei Stuttgart 21:

Mappus in Panik

Pflastersteine oder Kastanien? Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan   Mappus

Die Abrissbagger stehen still. Was steckt hinter der Aktion? Nichts als Symbolpolitik. Ministerpräsident Mappus weiß, dass ihn Stuttgart 21 das Amt kosten könnte. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Die baden-württembergische Landesregierung verschont den Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs vor dem Zugriff der Abrissbagger - bis nach der Landtagswahl. Ein "Signal" soll das sein. Aber was ist ein solches "Signal" wert? Nullkommanichts! Aus der Sicht der Menschen, die jede Woche gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 demonstrieren, fehlt diesem "Signal" jedwede Glaubwürdigkeit. Denn dahinter ist nicht die Absicht zu erkennen, das Projekt noch einmal zu überdenken. Und das bürgerliche Miteinander, das im Ländle durch die geradezu brutalen Eingriffe der Polizei zerstört worden ist, zu befrieden.
Was soll diese Geste, wenn die Kultusministerin parallel dazu ermitteln lässt, welche Schüler und Lehrer an den Demonstrationen teilgenommen haben? Dahinter steckt die Drohung, Lehrer wegen massiver Verletzung ihrer Dienstpflichten an den Pranger zu stellen. Schließlich müssten sich Schüler wie Lehrer "politisch neutral" verhalten, und wenn sie schon das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Anspruch nähmen, dann - gefälligst! - in ihrer Freizeit. Kleinkarierter geht's nimmer. Und unsinniger kann man als Demokrat, dem das Engagement der Bürger heilig sein sollte, nicht reagieren. Der Stopp des Abrisses dient keineswegs dazu, den Streit herunter zu dimmen, er bewirkt eher das Gegenteil. Ein neuer Fehler in der nun schon ziemlich langen Kette politischer wie psychologischer Missgriffe, die sich die Landesregierung bislang geleistet hat. Wie glaubwürdig ist Ministerpräsident Stefan Mappus, der gegen fliegende Pflastersteine polemisiert, die sich anderntags als harmlose Kastanien entpuppen?
Mappus will jetzt unbedingt runter vom Ruf eines Rambo, den er sich eingehandelt hat. Daher die vorläufige Schonung des Gemäuers am Bahnhof-Südflügel. Er hat offensichtlich mittlerweile kapiert, dass er sich auf einer Art Schnellstraße zum Machtverlust im kommenden März befindet. Und dass er sogar zum Sturz von Angela Merkel als Kanzlerin beitragen könnte, die sich vorbehaltlos hinter ihn gestellt hat. Seitdem ist das Stuttgarter Bahnhof-Chaos auch ihr Thema.
Die Option Volksbegehren
Die Chance ist nullkommmanull, nun mit einer symbolischen Geste den Streit wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen. Die Verantwortlichen scheinen immer noch nicht kapiert zu haben, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nur wieder gewinnen können, wenn sie sich auf die Verfassung des Landes besinnen. Dort ist die Möglichkeit eines Volksbegehrens verankert. Es ist zwar nicht sehr bürgerfreundlich, weil mindestens ein Sechstel der Wahlberechtigten dafür votieren muss, um es einzuleiten und mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen muss, um es erfolgreich zu machen. Das heißt, zunächst müssten 1,3 Millionen Schwaben und Badener unterschreiben, und danach rund 2,5 Millionen für den Baustopp stimmen.
Wenn die Landesregierung zur Verteidigung ihres Machterhalts nicht wenigstens zu diesem - aus ihrer Sicht nicht sehr riskanten - Volksbegehren bereit ist, um das vergiftete Klima im Musterländle zu beseitigen, wäre ihre Abwahl nicht zu bedauern. Zumal die Zeit bis nach dem Volksbegehren trefflich dafür genutzt werden könnte, das Milliarden-Projekt noch einmal halbwegs zuverlässig zu berechnen.
 

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz  Stern.de

22.09.2010

Schwarz-gelbe Gesundheitsreform: Auf dem Weg zur Kopfpauschale

Es sollte keine Kopfpauschale geben - doch der Gesundheitsbeschluss des Kabinetts läuft genau darauf hinaus. Auf die Versicherten kommen Mehrbelastungen zu. Verbraucherschützer sind entsetzt.

Philipp Rösler und Markus Söder mögen klare Worte. Der liberale Bundesgesundheitsminister versprach kurz vor seinem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres: "Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Gesundheitssystem besser wird, aber definitiv nicht teurer." Sein CSU-Gegenspieler aus Bayern beerdigte im Mai Röslers damaliges Modell abgespeckter Kopfpauschalen mit den Worten: "Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht." Allen Versprechen zum Trotz beschließt das Kabinett mit der Gesundheitsreform an diesem Mittwoch genau dies: eine spürbare Verteuerung sowie Pauschalen. Die Beiträge steigen schon 2011 auf 15,5 Prozent. Gemeinsam mit einer Verminderung des Umsatzanstiegs bei Ärzten, Pharma und Kliniken um 3,5 Milliarden soll so das Loch der Krankenkassen von rund 10 Milliarden Euro kommendes Jahr gestopft werden - Zusatzbeiträge gibt es weiter nur bei einzelnen Kassen. Die 50 Millionen Kassenmitglieder und deren Arbeitgeber müssen wegen der Beitragsanhebung um 0,6 Punkte jeweils 0,3 Prozent vom Bruttolohn mehr zahlen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschwert sich: "Das ist der falsche Weg." Firmen werden künftig verschont Darüber hinaus sollen Unternehmen aber verschont werden - für alle vom Gesundheitswesen zusätzlich verschlungenen Milliarden bekommen ab 2012 die Versicherten und Steuerzahler die Rechnung allein. Von Kasse zu Kasse unterschiedliche Pauschalbeiträge allein der Versicherten können dann jährlich steigen - unbegrenzt. Trotz eines Sozialausgleichs aus Steuern wettern Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände: Unsozial sei das und ungerecht. Rösler sieht das völlig anders: "Wir haben das Ziel, eben diese Zusatzbeiträge endlich sozial gerecht zu gestalten." Dabei zeigte Wolfgang Schäubles Finanzressort schon im Februar Grenzen auf: Bei einer Kopfpauschale von 140 Euro müsste man für den Sozialausgleich etwa den Spitzensteuersatz auf 73 bis 100 Prozent anheben. Die Pauschalen sollen nun kleiner ausfallen. Laut Regierung soll der Zusatzbeitrag 2012 im Schnitt rund fünf Euro betragen, 2016 zwischen zehn und 16 Euro. An der Botschaft hinter Schäubles kühner Rechnerei hat sich aber nichts geändert: Viele Milliarden für den Ausgleich sind in Zeiten der Schuldenbremse nicht in Sicht. Zum Beschluss liegt nun vor, dass der Ausgleich erst ab 2015 frisches Steuergeld an die Kassen nötig machen soll - dann laut Rösler-Ressort jedes Jahr eine knappe Milliarde mehr. Zusatzbeitrag höchstens zwei Prozent des Einkommens Denn mehr als zwei Prozent seines Einkommens soll man für den Zusatzbeitrag nicht berappen müssen. Außer Langzeitarbeitslosen muss jeder den Aufschlag zwar voll an seine Kasse überweisen. Liegt ein vorher amtlich errechneter Durchschnittswert kassenweit nötiger Zusatzbeiträge aber über zwei Prozent des Einkommens, bekommt der Betroffene die Differenz auf dem Konto beim normalen Kassenbeitrag abgezogen. Die Kassen bekommen das fehlende Geld aus dem Steuertopf. Verbraucherschützer Stefan Etgeton kritisiert: "Es wird darauf hinauslaufen, dass die Gutverdiener die Gewinner sind." Eine Pauschale belastet jemanden mit 3000 Euro schließlich weniger als einen mit 1000 Euro. "Geringverdiener werden anteilsmässig stärker belastet, bis der Sozialausgleich greift - dann verschiebt sich die stärkere Belastung auf Menschen mit mittlerem Verdienst", sagt Etgeton. Arbeitnehmer und Rentner mit Einkommen knapp über der Zwei-Prozent-Grenze trügen letztlich die größte Last.
"Wildsau" gegen "Gurkentruppe"
Im Juni noch flogen die Fetzen. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) beschimpfte die CSU als Wildsau, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP als Gurkentruppe. Markiert der Kabinettsbeschluss nun einen Punktsieg der FDP oder der CSU mit ihrem Nein zur Kopfpauschale? Das FDP-Prämienmodell mit hohem Steueranteil kommt nicht pur. Eine neue Regierung könnte die von Kasse zu Kasse anderen Kopfpauschalen auch abschaffen, bevor sie richtig in die Höhe gehen. Vielleicht entsteht aber auch ein neues System daraus, wie Rösler hofft. Den Gesundheitsfonds von Röslers SPD-Vorgängerin Ulla Schmidt wollten auch viele abschaffen, allen voran die FDP - geblieben ist er doch. Manche Kassenfunktionäre ärgern sich ohnehin über etwas anderes: Probleme wie zu viele Fach- und Klinikärzte nebeneinander oder Fesseln für Verträge mit Kliniken blieben unangetastet.

Regierung enteignet Mehrheit der Bevölkerung

Von Gesine Lötzsch, haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Haushaltsentwurf hätte auch von Herrn Sarrazin stammen können. Herr Schäuble und Frau Merkel setzen ohne große Worte um, was der Populist  Sarrazin über die Bild-Zeitung diktiert. Die Abschaffung des  Elterngeldes für Arbeitslose ist eine klare Ansage: Kinder aus armen  Familien sollen erst gar nicht auf die Welt kommen. So stellt sich die  Bundesregierung die Beseitigung der Kinderarmut vor. Die Krisenkosten  sollen arbeitslose Schwangere zahlen. Ihnen wird das Einkommen um bis zu 32 Prozent gekürzt. Wir werden in den Haushaltsberatungen die Rücknahme dieser unverschämten Kürzung fordern. Die Krisenverursacher und Gewinner müssen keinen Cent aus ihrer  eigenen Tasche zahlen. Man stelle sich vor, DIE LINKE würde von  Ackermann und seinen Spekulanten eine 32prozentige Einkommenskürzung  verlangen. Das würde als Untergang des Abendlandes interpretiert werden. Doch wir fordern von den Superreichen in unserem Steuerkonzept nur 5  Prozent in Form einer Millionärsteuer. Doch selbst diese Forderung lehnt der Finanzminister ab. Die Arbeitsmaxime der Bundesregierung lautet: Nach unten treten und  nach oben kuschen. Es gibt unzählige Beispiele, wie diese Regierung ihre Lobbyisten bedient. Das jüngste Beispiel ist der Atomkompromiss. Es ist schon jetzt klar, dass der Finanzminister von den Atomkonzernen nicht  die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bekommt, die er im Haushalt eingeplant  hat, dass er von den stromfressenden Industrien nicht die 1,34  Milliarden Euro aus der geplanten Energiesteuer bekommt und dass die  Finanzmarkttransaktionssteuer von jährlich 2 Milliarden Euro wohl ganz  abgeschrieben ist. Die Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet. Was bleibt, sind  die Kürzungen im Sozialbereich: Wegfall des Elterngeldes für schwangere  Arbeitslose, Wegfall des befristeten Zuschlages für ALG-II-Empfänger,  Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose, Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Trotz all dieser Kürzungen im Sozialbereich behauptet der  Finanzminister, dass dieser Haushaltsentwurf sozial ausgeglichen sei.  Das ist zynisch. DIE LINKE fordert die Rücknahme aller Sozialkürzungen  und die Aufstockung des ALG-II-Satzes zu allererst für Kinder. Die  absurde Idee, arme Kinder mit Gutscheinen abzuspeisen, muss auf viele  Eltern, die sich liebevoll um ihre Kinder kümmern, aber bei denen das  Geld hinten und vorne nicht reicht, wie Spott und Hohn wirken. Tatsache ist, dass die Kosten der Wirtschafts-und Finanzkrise die  bezahlen sollen, die sie nicht verursacht haben. Das lehnen wir ab. Wir  wollen eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Das ist auch national umsetzbar, so wie die Bankenrettung ja auch national machbar  war. Der Finanzminister will diese Abgaben nicht. Deshalb kommt er immer mit der Ausrede, dass solche Steuern global erhoben werden müssen. Das  ist Unsinn. Die Banken und Spekulanten können  dank dieser  Bundesregierung - weiter machen wie bisher. Damit ist die nächste Krise  vorprogrammiert. Die Bundeswehrreform bringt bekanntlich auch keine Einsparungen. Die  FDP hat immer wieder versprochen, dass sie sinnlose Rüstungsprojekte  streichen will. Doch nichts ist passiert. Die Bundeswehr selbst schätzt  ein, dass viele milliardenschwere Rüstungsvorhaben unnütz sind. Sie sind ausschliesslich ein Geschäft für die Rüstungsfirmen. DIE LINKE sieht  große Einsparpotentiale bei der Bundeswehr. Nicht nur viele  Rüstungsprojekte, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, sind  überflüssig, auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Fass ohne Boden. Das Geld wäre in der Entwicklungshilfe besser aufgehoben,  doch genau da will die Bundesregierung Geld zur Bekämpfung von AIDS und  Malaria streichen.
Fazit: Diese Regierung wird von mächtigen Lobbyisten aus der Atom-,  Rüstungs- und Pharmaindustrie gesteuert. Sie hat jedes Gefühl für die  Bürgerinnen und Bürger verloren. Diese Regierung grenzt Millionen  arbeitende und arbeitslose Menschen aus und privilegiert eine Hand voll  von Superreichen. DIE LINKE wird sich nicht damit abfinden, dass diese  Regierung die Mehrheit der Bevölkerung enteignet.

linksfraktion.de, 12. September 2010

09.09.2010

Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie

Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein  Anschlag auf die Demokratie, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE  LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltenen Absprachen. Die  Energiekonzerne wie zuvor die Grossbanken und nun auch die Pharma und  PKV-Lobby diktieren der Politik nicht nur die Bedingungen, sondern die  Öffentlichkeit wird über diese Deals auch noch gezielt im Unklaren  gelassen. Die Regierung Merkel/Westerwelle hat die Bundesrepublik  endgültig zu einer Lobbykratie gemacht. Das ist nicht hinnehmbar, das  ist wider das Grundgesetz und entmachtet den Bundestag gegenüber den  Lobbyisten. Wenn dem jetzt nicht ein Stoppzeichen gesetzt wird, geht das Land den Bach runter. Gysi weiter: Sollten dem Parlament nicht alle Absprachen und  Dokumente vorgelegt werden, ist eine Klage in Karlsruhe unausweichlich.  Die Bundesregierung füllt den Atomkonzernen die Taschen, verbaut den  Weg zur Energiewende und lässt kommunale Stromerzeuger im Regen stehen.  Es wurde keinerlei Vorsorge dagegen getroffen, dass sich die  Energieriesen die Zahlungen in Bundeshaushalt und Energiefonds nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückholen, von einem gesetzlich geregelten Sozialtarif ganz zu schweigen.  DIE LINKE ist dafür, den Protest gegen den Atom-Deal, gegen den  Sozialabbau mit dem so genannten Sparpaket und gegen das, was als  Gesundheitsreform geplant ist, zu bündeln. Opposition, Gewerkschaften,  Kirchen und Verbände sollten gemeinsam den Widerstand gegen diese  verheerende Politik von Schwarz-Gelb organisieren und mobilisieren. DIE  LINKE ist bereit, in einem solchen breiten gesellschaftlichen Bündnis  für die Wiedergewinnung der Demokratie und für mehr soziale  Gerechtigkeit mitzuwirken.

von Gregor Gysi

15.09.2010

Haushalt 2011: Schäubles Mogelpackung

Bundesfinanzminister Schäuble macht  mit dem neuen Haushalt weniger Schulden. Dafür sind die politischen  Defizite gross. Gespart wird bei Arbeitslosen, Eltern und Wohngeld.  Hoteliers und Atomlobby werden geschont.

Die Fraktionsvorsitzenden der jeweiligen Regierungsparteien im Bundestag  lieben es, der eigenen politischen Potenz zu schmeicheln. Zum Beispiel  mit dem Sprüchlein, dass kein Gesetz das Parlament so wieder verlasse,  wie es dort eingebracht wurde. Klingt ja fesch. Noch schöner wäre es  indes, wenn dies auch für den Haushalt 2011 gelten würde. Nötig hätte es dieser Etat, der jetzt eine Woche lang diskutiert wird - sogar dringend nötig. Natürlich nicht in den Augen von  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Zwar genügt dieser Etat der  verfassungsrechtlichen Pflicht, den Schuldenstand endlich zu senken, also: erstmal weniger neue Schulden zu machen als in der Vergangenheit.  Doch das finanzpolitische Soll kann nicht über die politischen Defizite  hinweg täuschen. Die soziale Schieflage dieses  schwarz-gelben Haushalts für 2011 ist krass ausgeprägt. Im Sozialsystem  wird heftig ausradiert: Weg mit Zuschlägen für Arbeitslose, raus mit den Beiträgen zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, weniger  Elterngeld, Einschnitte bei Wohngeldempfänger. Nicht angetastet wird  natürlich das Eine-Milliarde-Mehrwertsteuergeschenk von CSU und FDP an  die Hoteliers. Und nicht eine Sekunde scheint man darüber nachgedacht zu haben, wie man sich gegenüber den sozial schwächeren Mitbürgern (und  Wählern) dafür rechtfertigen kann, dass in der Pharmaindustrie ein  Sparkapital von zehn Milliarden Euro schlummert, das sich ohne  gesundheitliche Folgen für die Gesellschaft nutzen ließe.

Perverse haushalterische Konsequenz

Während bei den sozialen Abstrichen alles bereits als unumstößlich gehandelt  wird, geht der Finanzminister sehr viel sanfter in den Bereichen vor, wo wirtschaftliche Interessen berührt sind. Die Atomsteuer, mit der die  radioaktiven Abfälle der Atomstromproduzenten entsorgt werden sollen,  wurde reduziert. Ob die erhofften 2,3 Milliarden jemals in die  Bundeskasse fliesen, niemand weiss es. Und ob die Finanzmarktabgabe, die jährlich zwei Milliarden Euro bringen soll, jemals Realität wird, darf  bezweifelt werden. Gepredigt wird immer noch eine internationale Lösung, obwohl die bereits geplatzt ist. Und ob eine europäische Vereinbarung  erreicht wird, ist ebenso ungewiss. Die Starken  schont man, die Schwächeren stutzt man. Und nicht ein Fünkchen Mumm fand diese Regierung, sich auf dem weiten Feld des Subventionsabbaus  kritisch zu betätigen. Das ist eine letztlich geradezu perverse  haushaltspolitische Konsequenz: Erst drückt die Politik aller Parteien,  die in den vergangenen 40 Jahren regiert haben, den Staat mit  Subventionen tief in die Verschuldung. Dafür bezahlen müssen in erster  Linie die sozial Schwachen. Das feiern CDU-Politiker wie  Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter als rühmenswerten "Ausstieg aus  der Verschuldungspolitik". Er sollte besser sagen: Wir versuchen es  jetzt mal mit sozialpolitischen Grausamkeiten und verzieren sie mit  Luftbuchungen im Bereich der Industrie.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz, stern.de

10.09.2010

Krankenkassen droht gigantisches Defizit

Den gesetzlichen Krankenkassen droht eine Lücke von elf Milliarden (Foto: imago)

Trotz der guten Konjunktur erwarten die  Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach wie vor elf Milliarden Euro  Defizit im kommenden Jahr. Bei der geplanten Beitragserhöhung auf 15,5  Prozent zum 1. Januar müsse es deshalb bleiben, sagte der  Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, im Interview mit der Nachrichtenagentur DAPD. Er forderte die Bundesregierung auf,  den Kassen mehr Instrumente zum Sparen an die Hand zu geben. Den Fehlbetrag von elf Milliarden Euro hatte die AOK schon vor einem  Jahr für 2011 vorhergesagt - mitten in der Krise. Inzwischen läuft die  Konjunktur besser als erwartet und die Arbeitslosenzahlen sind  niedriger. Doch Reichelt sagte, ein Wirtschaftsaufschwung schlage immer  erst mit Verzögerung auf die gesetzliche Krankenversicherung durch. Erst wenn die Löhne stiegen, komme auch wieder mehr Geld bei den Kassen an.  "Im Moment gehen alle davon aus, dass diese elf Milliarden realistisch  sind", sagte der Kassenvertreter. Eine genaue Schatzung soll es in  einigen Wochen geben.

Beitragserhöhung unausweichlich

In jedem Fall müsse es bei der geplanten Beitragserhöhung um 0,6  Punkte bleiben, die rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen  spült. "Die Beitragserhöhung ist im Moment nicht zu umgehen", sagte  Reichelt. "Sonst hätte man früher gegensteuern und Massnahmen zur  Kostensteuerung früher einführen müssen." Die Alternative wären  Zusatzbeiträge auf breiter Front. Das werde mit der Beitragserhöhung  vermieden. Für die AOK gelte jedoch "mit Sicherheit, dass wir ohne  Zusatzbeiträge ins Jahr 2011 starten".

Reichelt forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) auf, den Kassen mehr Möglichkeiten zu Einzelverträgen zum Beispiel mit  Krankenhäusern einzuräumen. Damit könnten sie Kliniken mit günstigen  Preisen auswählen und andere ausschliessen. "Das wäre der nächste  konsequente Schritt", sagte der Kassenmanager. An der jetzt geplanten  Gesundheitsreform kritisierte er auch, dass das neue System von  Zusatzbeiträgen mit Sozialausgleich zusätzliche Bürokratie bringe. Das  werde für die Kassen Kosten verursachen.

AOKs gewinnen 500.000 Versicherte

Derzeit erheben 16 von 163 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Dieser  wird fällig, wenn die Kassen mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Künftig soll der normale Krankenkassenbeitrag aber  eingefroren und Kostensteigerungen nur noch über den Zusatzbeitrag  ausgeglichen werden, den die Mitglieder alleine zahlen. Mittelfristig  erwarten Experten, dass alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben. Den  Versicherungen, die ihn bisher einführen mussten, laufen die Mitglieder  in Scharen davon. Dagegen verzeichnen die 15 AOKs, die bisher auf  Zusatzbeiträge verzichten, einen Mitgliederzuwachs. Netto seien von  Januar bis Juli 2010 rund 509.500 neue Versicherte hinzugekommen, sagte  Jürgen Graalmann, Reichelts Stellvertreter an der AOK-Spitze. Die Hälfte der Wechsler seien jünger als 30 Jahre. Graalmann sagte weitere  Kassenfusionen voraus - sowohl bei der AOK als auch bei der Konkurrenz  der Ersatz-, Innungs und Betriebskrankenkassen. "In vier bis fünf  Jahren wird es nur noch rund 50 Kassen geben", sagte er.

10.09.2010

Rente mit 67: IG BAU startet bundesweite Unterschriften-Aktion auf Baustellen

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt startet ihren bundesweiten Protest gegen die Rente mit 67. Zum Auftakt der  Kampagne wird die Gewerkschaft ab heute auf den bundesweit mehr als  60.000 Baustellen Unterschriften der Baubeschäftigten gegen die  Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre sammeln. Weitere Schwerpunkte der Aktion seien die Betriebe des Gebäudereiniger-Handwerks sowie der Garten- und Landschaftsbau. Die Protest-Unterschriften werden wir den Mitgliedern des Deutschen Bundestages rechtzeitig vor der Abstimmung im Parlament auf den Tisch  legen. Sie sollen wissen, wie gross der Widerstand der Beschäftigten  gegen die Rente mit 67 ist, sagt Dietmar Schäfers. Für den stellvertretenden IG BAU-Bundesvorsitzenden ist das  bestehende Renteneintrittsalter €žeine soziale Errungenschaft, die die  Menschen sich nicht nehmen lassen. Die Rentenfrage werde als  existenziell empfunden. Mit Hinweis auf die Proteste gegen die Rente mit 62 in Frankreich machte Schäfers deutlich, dass die Beschäftigten eine um zwei Jahre längere Lebensarbeitszeit nicht einfach hinnehmen  werden. Die Bereitschaft zum Protest wachse. Die IG BAU erwarte einen €žRenten-Herbst, bei dem sich der Unmut  über Aktionen auf Baustellen und in Betrieben hinaus auch auf den  Strassen zeigen werde. Wer unseren Nachbarn im Westen zuschaut, weiss,  wie effektiv Proteste sein können. Da haben viele in den letzten Tagen  dazugelernt so Schäfers. Immerhin gehen die Franzosen, so die IG BAU, regulär sogar fünf  Jahre früher in Rente als die Deutschen. €žAber selbst das würden  Bauarbeiter bei uns nicht packen. Im Schnitt sind sie im Westen knapp 59 und im Osten noch nicht einmal 57 Jahre alt, wenn sie aus dem  Berufsleben ausscheiden müssen, weil sie körperlich kaputt sind, so der Vize-Chef der IG BAU. Ein Grossteil gehe dann in die Arbeitslosigkeit.  Andere würden Erwerbsminderungsrente beantragen und dabei häufig an  Gutachtern und Gerichten scheitern. Der Zugang zur  Erwerbsminderungsrente muss dringend erleichtert werden, sagt Schäfers. Wer Erwerbsminderungsrente bekomme, lebe im Schnitt von 643 Euro  brutto pro Monat. Das ist überhaupt nicht zu akzeptieren. Die  Erwerbsminderungsrente muss dringend deutlich angehoben werden. Immerhin geht es hier um eine Rente, mit der wir die Lebensarbeitsleistung eines Menschen anerkennen müssen, so Dietmar Schäfers.

07.09.2010

Nach Beschluss der Regierung:

Stadtwerke begehren gegen Atom-Deal auf

Die Einigung ist da, die Diskussion  geht erst richtig los: Die Protestfront gegen den Atom-Beschluss der  Bundesregierung wird zunehmend grösser. Die Verlierer des Deals fordern  viel Geld. Nach dem schwarz-gelben Atomkompromiss fordern Stadtwerke und kommunale Versorger einen finanziellen Ausgleich für  mögliche Milliardenschäden durch die längeren Laufzeiten für  Kernkraftwerke. Sie befürchten eine Gefahr für ihre Investitionen in  umweltfreundliche Energieerzeugung. Auch die Windenergiebetreiber rechnen mit negativen Folgen.In der Nacht zum Montag hatten  sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung um 14  Jahre für neuere Kernkraftwerke - ab Baujahr 1980 - verständigt. Die  letzten Meiler dürften damit 2040 oder sogar später abgeschaltet werden. Ältere Anlagen können acht Jahre  länger am Netz bleiben als bisher geplant. Die Atomindustrie soll  langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für einen Fonds zum Ausbau  erneuerbarer Energien beisteuern. Dazu kommt die neue  Brennelementesteuer, die von 2011 bis 2016 pro Jahr 2,3 Milliarden in  die Bundeskasse spülen soll. Ob es wirklich so viel wird? Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu  verlangen. Nun sollen es nur 145 Euro sein. Zudem sollen die Konzerne  die Zahlung von der Körperschaftssteuer absetzen können. So sagte ein  Sprecher des Bundesfinanzministeriums zwar, bei einer isolierten  Betrachtung der Brennelementesteuer bleibe es bei den 2,3 Milliarden.  Durch die Absetzbarkeit fielen die Nettoeinnahmen für den Staat aber  geringer aus.

Das Kernkraftwerk Unterweser ist eines der Älteren. Es soll nach dem Atom-Beschluss bis 2020 laufen © Ingo Wagner/DPA

Stadtwerke erwarten hohe Schäden:

Als ein Verlierer der energiepolitischen "Revolution", als die  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einigung bezeichnet hatte,  gelten die Stadtwerke. Sie erwarten durch die Laufzeitverlängerung für  Kernkraftwerke einen Milliardenschaden. Albert Filbert, Chef des  Darmstädter Versorgers HSE, sagte der "Berliner Zeitung", die Auslastung des Kraftwerkparks der Unternehmen sinke durch die längeren  AKW-Laufzeiten deutlich. "Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro." Die kommunalen Versorger strebten nun Kompensationszahlungen an, sagte  Filbert, der der Stadtwerkevereinigung 8KU vorsteht. Städtetags - Präsidentin Petra Roth sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Städte und ihre  Unternehmen investieren in grossem Umfang in umweltfreundliche  Energieerzeugung." Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke dürften diese  Investitionen nicht gefährden. Deshalb brauchten die Stadtwerke eine Kompensation. "Eine  Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschliesslich die  Wettbewerbsposition der grossen Energieversorger", sagte die  CDU-Politikerin. Nach Angaben von Roth rechnen die städtischen Haushalte durch die Brennelementesteuer mit jährlich 300 Millionen Euro weniger  Gewerbesteuereinnahmen.

Einem geht es nicht weit genug:

Nicht nur von Roth gab es Kritik aus Unionsreihen. Der Vorsitzende der  CDU-Mittelstandsunion, Josef Schlarmann, nahm eine Aussenseiterposition ein und kritisierte den  Atomkompromiss der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert, die  Kernkraftwerke unbefristet weiterlaufen zu lassen. "Wir hätten uns ein  klareres Bekenntnis zur Gleichbehandlung aller Energiearten, also auch  der Kernenergie, gewünscht", sagte Schlarmann dem "Hamburger  Abendblatt". Derweil will sich der  Bundesumweltminister, der für geringere Laufzeitverlängerungen plädiert  hatte, nicht lange mit seiner Niederlage aufhalten. Er richtet den Blick nach vorne - auf den Atommüll, der jetzt noch reichhaltiger anfallen  wird. Dazu habe er die Erkundung im möglichen Atommüllendlager Gorleben  wiederaufnehmen lassen, sagte Norbert Röttgen in den "ARD-Tagesthemen"  am Montagabend. Anders als seine Vorgänger wolle er die Entsorgungsfrage "nicht einfach unseren Kindern ungelöst vor die Füsse schütten".

ben/DPA/AFP

02.09.2010

Stuttgart 21 könnte Merkel-Bastion zu Fall bringen

 Im Südwesten bröckelt ein halbes Jahr vor der Wahl die  Vorherrschaft der CDU. Rot-Grün könnte von den Protesten in Stuttgart  profitieren.

Der Bahnhof in Stuttgart - ein grauer Klotz, entstanden nach dem ersten  Weltkrieg. Das brache Hinterland und die jetzt abzubauende Gleisfläche  werden zu einer 100 Hektar grossen Nutzfläche für Wohnungsbau  umfunktioniert.

Es ist erst einen Monat her: Die Proteste gegen Stuttgart 21 wurden  massiver, waren aber noch nicht über alle Bildschirme in Deutschland  geflimmert – da sagte Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus  (CDU) bei einer CDU-Veranstaltung,: €žWir wollen das Projekt nicht um  jeden Preis. Damals dachten wohl alle Zuhörer im nordbadischen  Walldorf, es gehe um etwaige weitere Kostensteigerungen bei dem  Mammutprojekt. Gewundert hat sich kaum jemand, schliesslich galt Mappus  trotz Baustarts nicht gerade als leidenschaftlicher Kämpfer für das 4,1  Milliarden Euro teure Bahnvorhaben. Doch gut fünf Wochen später,  Stuttgart ist inzwischen zur bundesweiten  Demo-Hauptstadt geworden,  könnte man Mappus' Satz auch anders  verstehen. Der Preis für das starre Festhalten an Stuttgart 21 könnte  für CDU und FDP im Südwesten laut einer Umfrage auch der Machtverlust  sein. Die Notbremse will Mappus trotzdem nicht ziehen. Ein Zurückweichen wäre ein Riesenerfolg für die Grünen  und das ein halbes Jahr vor der  Landtagswahl. Zudem sieht der CDU-Politiker keine Alternative zu dem  Vorhaben. Und so sucht er sein Heil im Dialog mit den Gegnern. Für den  Ministerpräsidenten ist die Umfrage, bei der Rot-Grün ein ganzes Stück  vor Schwarz-Gelb liegt, besonders bitter. Der 44jährige Pforzheimer,  der erst vor gut einem halben Jahr das Amt vom häufig unglücklich  agierenden Günther Oettinger (CDU) übernommen hat, galt vielen in der  CDU als Hoffnungsträger. Nun hat er seine Partei in ein lange  ungekanntes Stimmungstal geführt,  nur noch 37 Prozent wollen ihr Kreuz  bei der CDU machen. Die FDP kommt gerade noch auf 6 Prozent, während die SPD mit 24 Prozent auf niedrigem Niveau verharrt. Die ÜÜberraschung sind die 24 Prozent der Grünen, die massiv Front gegen Stuttgart 21 machen. Womöglich muss Mappus seine Einschätzung zur Stimmungslage im Land zu  dem Bahnprojekt noch mal überdenken. Anfang der Woche sagte er in einem  Interview: €žDie grosse Mehrheit der Baden-Württemberger sieht das Projekt differenziert, und mir scheint, dass sie es nachvollziehen kann. Da  spricht die Forsa-Umfrage für den Stern eine andere Sprache. Danach  lehnen 51 Prozent der Befragten das Projekt ab. Nun 26 Prozent  befürworten das von der CDU als ökologisches Jahrhundertprojekt  beworbene Vorhaben. Fast ein Drittel gibt an, dass Stuttgart 21 für sie  wahlentscheidend sei.

Ein letzter Schuss vor den Bug

Selbst Thomas Strobl, Generalsekretär der Südwest-CDU, sieht in der  Umfrage ein Warnsignal, auch wenn die Union weiter mit grossem Abstand  stärkste Kraft im Land ist. Wie Mappus sieht er aber vor allem die  Bundesregierung in der Pflicht, sich am Riemen zu reissen. Der  Ministerpräsident selbst hatte jüngst beklagt, der Grund für die  schwachen Umfragewerte sehe er zu 98 % in der katastrophalen  Kommunikation, der mangelnden Geschlossenheit, im Stimmengewirr und in  den fehlenden Entscheidungen im ersten Dreivierteljahr der Berliner  Koalitionäre. Darauf hat er auch mehrmals schon Bundeskanzlerin Angela Merkel im  CDU-Präsidium hingewiesen. Denn eine Wahlniederlage im CDU-Stammland  Baden-Württemberg,  seit 1953 stellt die Union immer den  Ministerpräsidenten,  wäre auch ein harter Schlag ins Kontor der ohnehin schon schwächelnden Bundes-CDU.  Das Kalkül von CDU und FDP im Land ist, dass die Proteste im Sande  verlaufen, wenn die Flügel des Hauptbahnhofs abgerissen und die etwa 300 uralten Bäume im Schlosspark gefällt sind. Zudem versucht Mappus, den  Konflikt mit einem Runden Tisch zu entschärfen. Ob diese Rechnung  aufgeht, ist aus Sicht des Freiburger Politikprofessors Ulrich Eith  unsicher. Er glaubt, dass viele bürgerliche Wähler sich der Stimme  enthalten oder zu den im Südwesten wertkonservativen Grünen abwandern  könnten. Es sei denn, Chaoten mischten sich unter die Demonstranten, meint Eith. In dem Moment, wo der Protest eine Gewaltnote bekommt, sieht die Sache  im Südwesten anders aus. Denn CDU- und FDP-Wähler haben wenig gemein mit Gewalttätern.

dpa/fmy

1899 Hoffenheim verpflichtet Isländer Sigurdsson

Fußball-Bundesligist 1899 Hoffenheim verstärkt sich im  Mittelfeld mit dem Isländer Gylfi Sigurdsson. Der 20-Jährige wechselt  vom englischen Zweitligisten FC Reading, wie die Nordbadener am Dienstag kurz vor Ende der Transferperiode mitteilten. Er erhält einen Vertrag  bis 2014. Die Ablösesumme soll zwischen vier und fünf Millionen Euro  liegen. Der 1,86 Meter grosse Sigurdsson gilt als torgefährlich und  Experte für Strafstösse. Für Islands U-21-Nationalelf hatte er Anfang  August beim 4:1 gegen die deutsche Nachwuchsauswahl die 2:1 Führung  erzielt. "Gylfi Sigurdsson ist trotz seiner erst 20 Jahre ein  torgefährlicher, offensiver Mittelfeldspieler, bei dem wir noch sehr  grosses Entwicklungspotential sehen", sagte 1899-Manager Ernst Tanner.  Der Neuzugang reiste nach seiner Vertragsunterzeichnung am Dienstag  direkt weiter zur Isländischen A-Nationalmannschaft, für die in den  nächsten Tagen EM-Qualifikationsspiele gegen Norwegen (3.9.) und  Dänemark (7.9.) anstehen. Das junge Talent Sigurdsson war bereits mit  16 Jahren aus seiner Heimat Island in die Jugendabteilung des FC Reading gewechselt, von wo aus er den Sprung zu den Profis schaffte.

30.08.2010

Gericht ordnet Neuwahlen in Schleswig-Holstein an

Über Neuwahlen ist Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vermutlich nicht erfreut (Foto: ddp)

Das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat das dortige Landeswahlgesetz in Teilen für verfassungswidrig  erklärt und Neuwahlen bis zum 30. September 2012 angeordnet. Das  entschieden die Richter in einem am Montag in Schleswig verkündeten  Urteil.

Geklagt hatten die Opposition im Kieler Landtag und mehrere Bürger.  Das Parlament hat nun bis zum 31. Mai 2011 Zeit, das Gesetz zu ändern  und danach auf verfassungskonformer Basis Neuwahlen anzusetzen. Der  nächste reguläre Wahltermin wäre im Jahr 2014 gewesen. Die Fraktion der  Linkspartei im Kieler Landtag und 48 Bürger hatten gegen die Berechnung  der Sitzverteilung in dem 2009 gewählten Parlament eine  Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die Verteilung der Sitze habe auf  einer umstrittenen Formulierung im Wahlgesetz basierte. Zugleich gingen  die Fraktionen von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit  einer Normenkontrollklage gegen das Landeswahlgesetz vor.

Umstrittene Klausel muss geändert werden

Der nun vom Verfassungsgericht beanstandeten Regelung zufolge wird  die Zahl der sogenannten Ausgleichssitze beschränkt, die dem Parlament  im Gegenzug für Überhangmandate zugeschlagen werden. Daher waren nach  der Wahl im vergangenen Jahr drei Überhangmandate der CDU nicht durch  entsprechende Ausgleichssitze kompensiert worden, was Schwarz-Gelb zu  einer knappen Mehrheit von derzeit einer Stimme verhalf. Würden diese  drei Überhangmandate ebenfalls in die Berechnung einbezogen, hätte der  Landtag von 95 auf 101 Abgeordnete anwachsen und CDU und FDP dort ihre  Mehrheit verlieren müssen. Die umstrittene Klausel muss laut  Verfassungsgericht nun geändert werden. Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Peter Harry  Carstensen in Kiel ist allerdings durch das Urteil bis zu den Neuwahlen  nicht akut gefährdet: "Bis zu diesem Zeitpunkt behält der Landtag seine  volle Handlungs- und Arbeitsfähigkeit", erklärte das Verfassungsgericht. Damit kann der CDU-Politiker Carstensen Ministerpräsident bleiben.  Offen ist allerdings, ob der 63 Jahre alte Regierungschef bei der  Neuwahl 2012 noch einmal antritt.

Quelle: apn, AFP